Willkommen
auf der Website der Linksfraktion der BVV-Spandau!
Wir sind die Fraktion Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Spandau.
Mit neun Bezirksverordneten setzen wir uns für einen sozialen und lebenswerten Bezirk ein, in dem alle am öffentlichen Leben teilhaben können.
Hier erfahren Sie alles über uns, unsere Arbeit in der BVV und alles, was rund um den Bezirk Spandau passiert.
Einen Überblick über alle Events, Veranstaltungen und Tätigkeiten der Fraktion erhalten Sie in unserem Newsletter.
Wenn etwas in Ihrem Kiez Sie beschäftigt, Sie eine Frage zu unserer Arbeit haben oder Sie eine Idee für Spandau einbringen möchten, schreiben Sie uns gerne, nutzen Sie unser Online-Formular oder kommen Sie in unsere Sprechstunde.
Gerne können Sie uns Fragen stellen und Feedback geben!
Ab ins Rathaus!
Was braucht Spandau? Was soll sich verändern? Kommen Sie vorbei und bringen Sie ihre Themen mit!
Offene Sprechstunde:
Mittwoch 13-15 Uhr oder Termine auf Anfrage
Neues aus dem Rathaus
Bürgerbegehren für Milieuschutz – CDU und AfD blockieren gemeinsam die Umsetzung
In Spandau ist gestern die Brandmauer gefallen. In der Bezirksverordnetenversammlung vom 18. November 2026 verhinderten CDU und AfD gemeinsam die Umsetzung des erfolgreichen Bürgerbegehrens für drei neue Milieuschutzgebiete am Rohrdamm/Siemensdamm, in der Rudolf-Wissell-Siedlung und rund um den Germersheimer Platz.
Mehr als 5.600 gültige Unterschriften kamen für das Bürgerbegehren zusammen, das die Linksfraktion gemeinsam mit dem Runden Tisch Milieuschutz initiiert hatte. Jetzt entscheiden die Spandauerinnen und Spandauer am 17. Januar selbst über die drei Milieuschutzgebiete.
Der Bürgerentscheid kostet den Bezirk voraussichtlich mehr als 300.000 Euro. Hätte die BVV dem Bürgerbegehren zugestimmt, hätte der Bezirk das Geld dort einsetzen können, wo es angesichts der angespannten Haushaltslage dringend gebraucht wird.
„Wir sind enttäuscht und wütend“, erklärt Elmas Wieczorek-Hahn, Co-Fraktionsvorsitzende, dazu. „Tausende Spandauer:innen haben sich für den Schutz ihrer Nachbarschaften eingesetzt. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Doch CDU und AfD ignorieren beides und nehmen in Kauf, dass Spandauer:innen aus ihrer Heimat verdrängt werden. Das ist ein fatales Signal für den Mieterschutz und die Bürgerbeteiligung in unserem Bezirk.“
Ben Kilian Huster, Co-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Die CDU reißt lieber die Brandmauer zur AfD ein, anstatt Mieter:innen vor Verdrängung zu schützen. Sie stellt sich auf die Seite derer, die mit Luxussanierungen und Angebotsmieterhöhungen von bis zu 100 Prozent auch noch den letzten Euro Profit aus Spandau ziehen wollen. Das erleben wir zum Beispiel in der Siemensstadt.“
Dateien
- 261119_PMBuergerbegehren.pdf
PDF-Datei (38 KB)


