Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau zur 2. Sitzung der BVV Spandau am 30.11.2016. Zur Wahl des Stadtrates der AfD.

Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau
30.11.2016 zur 2. Sitzung der BVV Spandau

Im dritten Wahlgang und mit erpresserischer Manier hat es Andreas Otti, AfD, auf den Stadtratsposten in Spandau geschafft. Die Stimmen gegen ihn wurden immer weniger, hatten ihn anfangs 30 Bezirksverordnete abgelehnt, wurden daraus erst 27 und dann 23 mit 4 Enthaltungen.

28 Bezirksverordnete haben also einer Partei den Boden bereitet, in Spandau mitzuregieren,

• die unter anderem „das Schrumpfen des deutschen Volkes“ beweint,
• das Wort „völkisch“ für wiederbelebenswert erklärt,
• die Nazizeit als „Unglücksjahre“ verharmlost,
• mit der Gleichberechtigung die „Abschaffung der natürlichen Geschlechterordnung“ bejammert,
• Homosexuelle als „unnormale Minderheit“ bewertet,
• Bildung und Kultur zur „Identitätsstiftung“ reglementieren will
• und an den deutschen Grenzen den Schußwaffengebrauch favorisiert.

Die Bezirksverordnete Anne-L. Düren der Fraktion DIE LINKE erklärt dazu: „Es wird sich einiges verändern in Spandau. Dieser Kotau vor einer Partei, die offen rechtskonservativ und ausschließlich national agiert, kann als erster Schritt der Duldung und des Mitmachens gewertet werden, weil ein konsequentes Nein für ein bürgerlich-konservatives Bezirksamt nicht in Frage kam.

Das Verbotsverfahren der NPD, das die so unsäglichen Verstrickungen zwischen Verfassungsschutz und Rechten ans Tageslicht brachte, der verfälschende Umgang mit der deutschen Geschichte und die Vernachlässigung großer Bevölkerungsteile führten dazu, der AfD Macht zu verleihen. Die Bevölkerung, die den Lügen dieser Partei Glauben schenkte, und jeder einzelne andere Spandauer Mensch, wird sehen, dass es schwerwiegende Folgen tragen wird, wenn keine klaren Worte der Ablehnung mehr gefunden werden. Die NSDAP kam 1932 mit nur 32 % der Stimmen an die Macht – die anderen hatten einfach nur zugeschaut und nicht verhindert.

'Jetzt gehen wir an die Arbeit' - riefen sich eben noch auf dem Flur im Rathaus Spandau zwei AfD-Leute zu. Wir werden jede Chance nutzen, uns dagegen zu stellen."