Anlässlich der am 28.08.2023 startenden Haushaltsberatungen kritisiert die Linksfraktion Spandau Leerstellen bezüglich der sozialen Infrastruktur im Entwurf des bezirklichen Doppelhaushalts. Angesichts der steigenden sozialen Herausforderungen und der Bedürfnisse in Spandau hat die soziale Infrastruktur im Bezirk mehr Aufmerksamkeit und finanzielle… Weiterlesen

Am Mittwoch Abend wurde in der BVV Spandau ein Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Abstimmung gebracht, der das Bezirksamt auffordert, sich für eine Kommunalisierung der Wohnungsbestände der Adler Group einzusetzen, die sich - wie mittlerweile bekannt - in einem Insolvenzverfahren befindet und in dessen Rahmen gezwungen ist, ihre Bestände zu… Weiterlesen

Zwischen Paulsternstraße und dem Gelände des SC Siemensstadt, dort wo einmal Gärten von Siemensmitarbeitern existierten, wollte die Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau einen breiten Grünzug mit Sport- und Freizeitnutzung als Fuß- und Radverbindung zwischen Siemensstadt und Haselhorst entwickelt wissen - statt hoher und eng stehender Wohngebäude,… Weiterlesen

„Eigentlich war der Antrag im Ausschuss schon beschlossen“, ärgert sich der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau, Lars Leschewitz. Und es ging eigentlich weder um Personal, noch um größere Beträge. Das Bezirksamt sollte „zusammen mit interessierten Akteurinnen und Akteuren ein Konzept zur Sicherung und zum Ausbau urbaner Gärten im… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau ersucht das Bezirksamt im Antrag 0776/XXI „Mietfrei für soziale Projekte bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen“ im Doppelhaushalt 2024/25 eventuelle Kaltmietzahlungen von sozialen Projekten bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen bereitzustellen. "Aktuell bringen einige soziale Träger einen nicht… Weiterlesen

Im dritten Anlauf hat der Gesundheitsausschuss in der BVV Spandau einstimmig für den Antrag der Linksfraktion zur Einrichtung eines Modellprojekt für Schulgesundheitsfachkräfte in Spandau gestimmt. Bereits in den Jahren 2017 und 2021 reichte die Fraktion entsprechende Anträge ein – leider ohne Erfolg. Nun besteht abermals die Chance, dass dieses… Weiterlesen

Es war nur eine mündliche Anfrage, die der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau, Lars Leschewitz, in der letzten BVV-Sitzung stellte. Und es ging nur um einen Zwischenbescheid: „Wie ist der Planungsstand zur Prüfung der Umbenennung der Carossastraße zur Minna-Villain-Straße?“ Hintergrund der Frage ist ein Verfahren, dass in der… Weiterlesen

Bereits im Herbst 2022 hat die Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau einen Solidarfonds zur finanziellen Unterstützung der Spandauerinnen und Spandauer eingerichtet. Die Aktion ist durchaus von Erfolg gekrönt und läuft noch immer! Monatlich zahlen unsere Verordneten einen Teil ihrer Sitzungsgelder in den Fonds ein. So können wir unbürokratisch und… Weiterlesen

In einer gemeinsamen Pressemitteilung haben der Stadtrat für Verkehr, Thorsten Schatz (CDU), und die kommissarische Ordnungsamtsstadträtin, Tanja Franzke (CDU), verlautbart, dass Bezirksamt und Polizei ein gemeinsames mehrstufiges Maßnahmenpaket erarbeiten, um die Sicherheit und Ordnung am Groß Glienicker See in den Sommermonaten gewährleisten zu… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau ersucht das Bezirksamt im Antrag 0732/XXI „Arbeit gerecht verteilen statt Buckeln bis zum Umfallen (I) – Vier-Tage-Woche im Spandauer öffentlichen Dienst!“ den Vorstoß der Sozialsenatorin eines Modellprojekts zur Vier-Tage-Woche (bei vollem Lohnausgleich) im öffentlichen Dienst aufzugreifen und Spandau als… Weiterlesen