Unschöne Verzögerungstaktik bei der Umbenennung der Carossastraße
Die Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau kritisiert die Verzögerungstaktik der aktuellen
Zählgemeinschaft bei der Umbenennung der Carossastraße in Hakenfelde. Nach
ausgiebigen Debatten und zahlreichen Gesprächseinladungen, die bereits 2022 anliefen und
zu dem Vorschlag Minna-Villain-Straße führten, reichten CDU, Bündnis90/Die Grünen und
FDP zur BVV am 24.04.2024 einen Antrag ein, die Carossastraße in Elisa-Gerard-Straße
umzubenennen.
„Für Gespräche zur Umbenennung der Carossastraße in Minna-Villain-Straße standen alle
Türen offen“, meint Lars Leschewitz, Co-Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der
BVV Spandau. Leschewitz weiter: „Dass nun nach erfolgter Prüfung ein neuer, aber
eigentlich altbekannter Name ins Spiel gebracht wird, kann nur eine Verzögerungstaktik sein,
um Macht zu demonstrieren. Eine Einbeziehung anderer Fraktion zur Konsensfindung fand
seitens der Zählgemeinschaft auch nicht statt, wie es eigentlich laut Geschäftsordnung der
BVV vorgesehen ist.“
Bereits zur BVV-Sitzung im März 2022 beantragte die Fraktion DIE LINKE in der BVV
Spandau erstmalig die Umbenennung der Carossastraße in Hakenfelde. Der ursprüngliche
Antrag wurde zurückgezogen, um mit den anderen Fraktionen in eine Debatte über einen
neuen Straßennamen zu gehen. Die Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau verfasste ein
ausführliches Dokument mit zahlreichen Argumenten für und gegen verschiedene alternative
Straßennamen, mit dem sie die anderen Fraktionen zur Debatte einlud. Auf dem besagten
Dokument befand sich auch 2022 bereits der Name Elisa Gerard, der aber mit Begründung
nicht gewählt wurde. Schon damals hätte eine der Fraktionen diesen Namen aber
hervorheben können. Das ist nicht geschehen.
Im September 2022 fiel die Entscheidung auf Minna-Villain-Straße, woraufhin ein
entsprechender Prüfantrag 0367/XXI der Fraktion DIE LINKE zusammen mit der
Tierschutzpartei und den damaligen fraktionslosen Elmas Wieczorek-Hahn und Jens
Hofmann eingereicht wurde. Die Prüfung der Möglichkeit der Umbenennung fiel im Herbst
2023 positiv aus. Auch während des Prüfungsprozesses sprach die Fraktion DIE LINKE in
der BVV Spandau mehrmals Gesprächseinladungen aus, die von der aktuellen
Zählgemeinschaft aber nicht genutzt wurden.