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Aktuelle Presseerklärungen und -mitteilungen


PM: „Rekommunalisierung der Schulreinigung einleiten!“ und weitere Anträge und Anfragen der Linksfraktion zur BVV am 24.02.2021

Die Rekommunalisierung der Schulreinigung in Spandau soll ernsthaft geprüft werden. Das ist schon lange von der BVV beschlossen. Das Bezirksamt allerdings sieht derzeit keine Möglichkeit zur Umsetzung - und das trotz Mittelaufstockung von 16 Millionen Euro allein für die Schulreinigung im Berliner Doppelhaushalt 2020/21, wie aus einem aktuellen Bericht zur Drs.-Nr. 1404/XX – Schulreinigung in Spandau rekommunalisieren hervorgeht.

Daher fordert die Linksfraktion Spandau nun konkrete Schritte. In dem Antrag Drs.-Nr. 2158/XXRekommunalisierung der Schulreinigung einleiten zur kommenden Sitzung der BVV fordert sie, dass die Mittel für erste Modellprojekte an Spandauer Schulen genutzt werden.

„Die derzeitigen Verträge mit den privaten Unternehmen dürfen zudem nicht mehr verlängert werden, wenn man die Rekommunalisierung der Reinigungsleistungen ernsthaft betreiben will“, meint Lars Leschewitz, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion Spandau dazu. „Entsprechende Vorkehrungen müssen nun umgehend getroffen werden. Wichtig ist dabei auch zu prüfen, ob und wie Personalübernahmen möglich sind.“

Mit der Rekommunalisierung der Schulreinigung sind bessere Reinigungsleistungen an Schulen möglich, weil dann nicht profitorientierte Unternehmen, sondern die öffentliche Hand zuständig wäre. Die Beschäftigten könnten sich zudem über Tarifbindung und eine enge Bindung an die Schulen freuen.

 

 

Weitere Anträge

Folgenabschätzung von Corona-Eingriffen

Spandaus Kultur würdigen

Raumkonzept Bürgersaal

Querungshilfe Aalemannufer

Große Anfragen

Planungsstand der internationalen Wochen gegen Rassismus 2021

Gewerbesituation in der Altstadt

Entwicklung Spandauer Zentrum

Besetzung der Corona-Hotline

Psychosoziale Versorgung von Geflüchteten

 

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Wichtige Info!

- für Geringverdienende und Leistungsbeziehende, sowie Beziehende von Kinderzuschlag und Wohngeld

Zum gekippten Mietendeckel in Berlin: Unverzüglich Nachzahlungen beim Jobcenter/Sozialamt beantragen!

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