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Willkommen

auf der Website der Linksfraktion der BVV-Spandau!

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Aktuelle Presseerklärungen und -mitteilungen


PM: Kein Widerspruch möglich

Auf der 3. Sitzung der BVV Spandau am 14.12.2016 wurden die Ausschüsse festgelegt und Bürgerdeputierte gewählt. Auch die AfD wird in jeden Ausschuss Bürgerdeputierte entsenden. Es kam über den Tagesordnungspunkt zu keiner Aussprache, weil die Vorsteherin gleich zur Wahl schritt. So wurden kritische Anmerkungen zur Normalisierung des Umgangs mit der rechten Partei unterdrückt.

Auf der 3. Sitzung der BVV Spandau am 14.12.2016 wurden die Ausschüsse festgelegt und Bürgerdeputierte gewählt. Auch die AfD wird in jeden Ausschuss Bürgerdeputierte entsenden. Es kam über den Tagesordnungspunkt zu keiner Aussprache, weil die Vorsteherin gleich zur Wahl schritt. So wurden kritische Anmerkungen zur Normalisierung des Umgangs mit der rechten Partei unterdrückt.

Die AfD macht Migranten und Geflüchtete mit rassistischen Vorurteilen und völkischem Nationalismus zu Sündenböcken für gesellschaftliche Missstände. Sie vergiftet das gesellschaftliche Klima, statt Lösungsansätze zu bieten. Sie stellt die Religionsfreiheit von Muslimen in Frage und bedroht damit eine religiöse Minderheit. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir wehren uns gegen die Verharmlosung der AfD und eine Zusammenarbeit mit der Partei.

Anders als die AfD Spandau verlauten lässt, handelt es sich auch bei ihr nicht um eine konservative Partei der Mitte, sondern auch hier zeigen sich die rechten Tendenzen der Bundes- und Landespartei. Jetzt sitzen Menschen in den BVV-Ausschüssen, die in den sozialen Netzwerken die ausländerfeindlichen Pegida- und Thügida-Bewegungen unterstützen und kein Problem damit haben, wenn Flüchtlinge als „Pack“ bezeichnet werden. Und das alles mit den Stimmen der anderen Parteien…

Die Mitglieder der Linksfraktion werden ihre Entscheidungen im Bezirksparlament immer auf dem Boden des Grundgesetzes und der Verfassung fällen, in denen es unter anderem heißt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar."


Der Bezirksverband in Spandau

Der Bezirksverband der Spandauer Linken hat seine Geschäftsstelle in der Pichelsdorfer Str. 138, 13595 Berlin.

Die Webseite ist unter www.die-linke-spandau.de zu erreichen.