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Aktuelle Presseerklärungen und -mitteilungen


PE: Linke Abdrücke im Haushalt - Linksfraktion zum Ergebnis der Haushaltsberatungen

Im Zuge der Haushaltberatungen, die am heutigen Tag in der 31. Sitzung der BVV in der laufenden Wahlperiode zum Beschluss des Haushaltsplans 2020/21 für den Bezirk Spandau führen sollen, konnte die Linksfraktion einige Erfolge verbuchen bzw. »Linke Abdrücke« hinterlassen, wie der Fraktionsvorsitzende, Lars Leschewitz, es ausdrückte.

”Besonders gefreut hat uns natürlich, dass unser »Modellprojekt Schulkrankenschwester« jetzt im Haushalt verankert wird“, so Leschewitz. Erst vor zwei Wochen, am 28. August, hatte die Linksfraktion das Bezirksamt aufgefordert, mit Nachdruck mindestens einen Modellplatz für Spandau zu sichern, nachdem die FDP einen diesbezüglichen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht hatte, der dem Antrag der Spandauer Linken aus dem Jahr 2017 entsprach (Drs. 0445/XX).

”Aber das ist längst nicht alles“, so Leschewitz weiter: ”Wir konnten uns letztlich mit einer Steigerung der Tarifanpassung für Mitarbeiter der Musikschulen durchsetzen, es wurden zum 100sten Geburtstag der Volkshochulen zusätzlich 100.000 € eingestellt, es wird 100.000 € für dezentrale Kulturarbeit geben und der Etat der Bibliotheken zum Erwerb von Büchern und Medien um 30.000 € erhöht, und ebenso viel wird für eine Mobile Bildungsberatung zur Alphabetisierung zur Verfügung stehen. “

Auch die 15.000 € für die regelmäßige Reinigung des Kulturzentrums Staaken sowie die Absicherung von Frauenprojekten wie »Kiosk aller_Handarbeit« und die Arbeit der »Hinbun Beratungsstelle« rechnet sich die Linksfraktion mit an.

”Das sind deutliche Erfolge unserer Arbeit in den letzten zwei Jahren“, freut sich der Fraktionsvorsitzende und sieht darin eine Verschiebung hin zu notwendigen Ausgaben im sozialen Bereich.

 


Der Bezirksverband in Spandau

Der Bezirksverband der Spandauer Linken hat seine Geschäftsstelle in der Pichelsdorfer Str. 138, 13595 Berlin.

Die Webseite ist unter www.die-linke-spandau.de zu erreichen.