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Aktuelle Presseerklärungen und -mitteilungen


„Milieuschutzbeirat in Spandau einrichten“ und weitere Anträge und Anfragen der Fraktion DIE LINKE zur BVV am 7. September 2022

Die Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau fordert das Bezirksamt im Antrag 0373/XXI auf, einen Milieuschutzbeirat – ähnlich wie im Bezirk Neukölln oder Tempelhof-Schöneberg – zu bilden. Der Beirat dient der Evaluierung und Weiterentwicklung der Genehmigungskriterien des sozialen Erhaltungsrechts im Bezirk Spandau, wie auch die Beschäftigung mit weiteren Fragen rund um den Milieuschutz. Der Beirat soll alle Fragen des Milieuschutzes im Interesse eines weitgehenden Schutzes der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung behandeln und Vorschläge für deren Bearbeitung und die Kommunikation gegenüber allen Beteiligten erarbeiten. Als Beratungsgremium soll er das Bezirksamt in seiner Arbeit unterstützen. Der Milieuschutzbeirat soll sich aus Bezirksverordneten aller Fraktionen der BVV Spandau, Vertreter*innen von Mieter*inneninitiativen, Mieter*innenschutzorganisationen, der bezirklichen Mieter*innenberatung, Umweltschutzorganisationen sowie Vertreter*innen der Vermieter*innenvertretung zusammensetzen. Die Vertreter*innen von Mieter*inneninitiativen können sich für die Mitgliedschaft im Beirat bewerben. Dazu ist ein öffentlicher Aufruf anzufertigen. Die Mitglieder sind durch die Bezirksverordnetenversammlung für die Dauer der Wahlperiode zu wählen.
Der Antrag wurde in den Stadtentwicklungsausschuss übermittelt und wird zeitnah dort beraten.

Neben dem Antrag zur Einrichtung eines Milieuschutzbeirates, fragt die Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau in der Großen Anfrage 0377/XXI nach dem Sachstand zum Platz der Weißen Rose. Bereits im Jahr 2020 regte die Fraktion beim Bezirksamt an, im Rahmen eines Beteiligungsprozesses die bauliche Erkennbarkeit des künftigen Platzes der Weißen Rose zu stärken. Federführung für die Koordinierung des Beteiligungsprozesses und Einbindung von zivilgesellschaftlichen Akteuren und Vereinen sollte die Partnerschaft für Demokratie im Bezirksamt Spandau haben (1658/XX).

Weitere Anträge:

0367/XXI Umbenennung der Carossastraße in Minna-Villain-Straße prüfen

0371/XXI Einsatz für bedarfs- und fristgerechte Finanzierung der Schulsanierungen

0372/XXI Grüntrasse Haselhorst - Siemensstadt

0374/XXI Gesetzliche Absicherung für die Mitbestimmung von Mieterinnen und Mietern

0375/XXI Zügiger Ausbau der Trinkbrunnen
 

Weitere Anfragen:

0376/XXI Mieterhöhungen An der Kappe?

0378/XXI Stand "Spandaus Kultur ehren“

0379/XXI Wasserstraße 4 - Hotel sackt ab?

0380/XXI Nutzung öffentlichen Straßenlandes

Was bewegt Sie?
   Was sollte uns bewegen?
        Was soll sich in Spandau bewegen?


BürgerInnen-Sprechstunde der Fraktion Die LINKE in der BVV Spandau
in der Pichelsdorfer Straße 138
Einfach vorbeikommen!


Nächsten Termine:
Donnerstag, 7.7. 17-19 Uhr
Donnerstag 21.7. 17-19 Uhr
Mittwoch 17.8. 17-19 Uhr

Kontakt

DIE LINKE. in der BVV Spandau 

Carl-Schurz-Str. 2/6 (Raum 1214a, 2. OG im Nebengebäude)

13597 Berlin,

Telefon: (030) 90279 2224  

kontakt@linksfraktion-spandau.de

 

Der Bezirksverband in Spandau

Der Bezirksverband der Spandauer Linken hat seine Geschäftsstelle in der Pichelsdorfer Str. 138, 13595 Berlin.

Die Webseite ist unter www.die-linke-spandau.de zu erreichen.