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Aktuelle Presseerklärungen
„Mietfrei für soziale Projekte bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen“ und weitere Anträge und Anfragen der Fraktion DIE LINKE zur 18. BVV am 5. Juli 2023
Die Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau ersucht das Bezirksamt im Antrag 0776/XXI
„Mietfrei für soziale Projekte bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen“ im
Doppelhaushalt 2024/25 eventuelle Kaltmietzahlungen von sozialen Projekten bei den
landeseigenen Wohnungsunternehmen bereitzustellen. "Aktuell bringen einige soziale Träger einen nicht unerheblichen Teil ihrer Fördersummen für die Mietzahlungen auf. Diese Gelder fehlen letztlich bei der Arbeit mit Jugendlichen, Mädchen oder der Integrationsarbeit" erklärt Lars Leschewitz, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau. Leschewitz weiter: „Wir setzen uns dafür ein, dass die Mietzahlungen bei der Förderung im nächsten Haushalt bereitgestellt werden, damit die Projekte vollumfänglich finanziert umgesetzt werden können."
Neben dem Antrag zur Mietfreiheit sozialer Projekte in landeseigenen Wohnungsunternehmen, erkundigt sich die Fraktion im Antrag 0771/XXI nach den Planungen des Bezirksamtes zum Flaggentag des „Mayors for Peace“-Netzwerkes am 8. Juli 2023. Im BVV-Beschluss 0881/XX wurde das Bezirksamt ersucht eine Flagge des weltweiten Bündnisses der Mayors for Peace zu erwerben und diese jährlich am 8. Juli am Spandauer Rathaus zu hissen.