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Aktuelle Presseerklärungen

Kommunalpolitiker unterstützen Forderung bei Tarifverhandlung

Derzeit finden Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst statt. Auch die aktuelle
Tarifrunde scheint zu scheitern, da die Arbeitgeber nicht bereit sind, auf Forderungen von
Gewerkschaft und Beschäftigten einzugehen. Derzeit gibt es die Forderung einer Lohnerhöhung von 10,5 Prozent und mindestens 500 Euro mehr, sowie 200 Euro zusätzlich für Auszubildende und deren Übernahme. Um den Forderungen der Beschäftigten Nachdruck zu verleihen, haben nun 101 Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker der Partei DIE LINKE einen Aufruf gestartet, in dem sie sich für eine gute Lebensqualität vor Ort einsetzen. Dazu gehören gut ausgestattete öffentliche Dienstleistungen, funktionierende Krankenhäuser, ausreichende Kitas, Schulen und vieles andere mehr.

Lars Leschewitz, Kommunalpolitiker und Fraktionsvorsitzender der Fraktion der Partei DIE LINKE. in der BVV-Spandau, erklärt:

»Die steigenden Lebensmittel- und Energiepreise sind gerade für die Menschen eine große Herausforderung, die mit ihren Löhnen eh schon viel rechnen und kalkulieren müssen. Oft betrifft das genau die Beschäftigten, die noch in der Corona-Pandemie als Systemrelevante gefeiert und beklatscht wurden.

Mit den aktuellen Forderungen kann gerade mal der Anstieg der Inflation aufgefangen werden. Die Kommunen versuchen alles die Beschäftigten nicht alleine im Regen stehen zu lassen, allerdings muss die Bundesregierung hier ihren Beitrag leisten und den Kommunen unter die Arme greifen. Dafür müssen Konzerne, die oft auch die Krisengewinner sind, zur Kasse gebeten werden. Sie müssen sich mit ihrem Vermögen daran beteiligen, dass die, die alles am Laufen halten, auch gut leben können.«

Weitere Informationen unter: Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und
Kommunen 2023 – ver.di (verdi.de)