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Aktuelle Presseerklärungen und -mitteilungen


Hans-Ulrich Riedel

Kein Schildbürgerstreich in Spandau - Spandauer BVV fordert Verlängerung der Siemensbahn nach Hakenfelde

„Das Bezirksamt wird beauftragt, sich mit Nachdruck bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Streckenverlauf der Siemensbahn unterirdisch bis nach Hakenfelde fortgeführt wird.“ Das war der ursprüngliche Antragstext der CDU-Fraktion.

Doch den wollte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau, Hans-Ulrich Riedel, so nicht stehen lassen. In seinem Änderungsantrag sprach er von einem Schildbürgerstreich und weigerte sich, „einen dreistelligen Millionenbetrag zum Fenster rauszuschmeißen“.

Der Änderungsantrag ergänzt den Ursprungsantrag mit dem Text:
„Die erforderliche Absenkung der Streckenführung soll hinter dem S-Bahnhof Siemensstadt beginnen. Auf eine Sanierung des Streckenabschnitts bis zum S-Bahnhof Gartenfeld mit anschließend erforderlichem Rückbau ist zu verzichten.“ Riedel gelang es, den Änderungsantrag ohne Gegenstimmen durchzusetzen.

„Uns wäre eine zügige Umsetzung der Straßenbahnplanung lieber gewesen“, so Riedel. Die wird wohl auch kommen, doch es ist „nicht damit zu rechnen, dass die Straßenbahn die Bezirksgrenze vor 2040 erreicht.“ Und so lange will man in Spandau nicht warten. „Die Wohnungsbauvorhaben von der Wasserstadt über die Insel Gartenfeld bis zum Siemenscampus machen einen schienengebundenen Anschluss vor Ablauf von 10 Jahren zwingend erforderlich, wenn man die Mobilitätswende ernst nimmt“, erläutert Riedel.

Hintergrund ist der aktuelle Plan von Senat und Bahn, die stillgelegte Strecke bis Gartenfeld zu sanieren und wieder in Betrieb zu nehmen. Der Teil zwischen den Bahnhöfen Siemensstadt und Gartenfeld soll jedoch mittelfristig wieder abgerissen und in den Untergrund verlagert werden. Riedel verwies hierzu auf einen ergänzenden Satz in der Antragsbegründung: „Dabei ist zu prüfen, ob zur Beschleunigung der Maßnahme ein Bau in zwei Richtungen beginnend zwischen den S-Bahnhöfen Siemensstadt und Gartenfeld in Frage kommt.“

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BürgerInnen-Sprechstunde der Fraktion Die LINKE in der BVV Spandau
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