Es war nur eine mündliche Anfrage, die der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der
BVV Spandau, Lars Leschewitz, in der letzten BVV-Sitzung stellte. Und es ging nur um
einen Zwischenbescheid:

„Wie ist der Planungsstand zur Prüfung der Umbenennung der Carossastraße zur Minna-Villain-Straße?“

Hintergrund der Frage ist ein Verfahren, dass in der Anlage 2 zur Geschäftsordnung der
BVV klar geregelt ist: zuerst soll ein fraktionsübergreifender Konsens erzielt werden (was
geschehen ist), dann ist ein Prüfauftrag in die BVV einzubringen, wonach das Bezirksamt
eine Vorprüfung der Umsetzungsmöglichkeit vorzunehmen hat - ebenfalls geschehen als gemeinsamer Antrag von zwei Fraktionen und zwei fraktionslosen Verordneten am 25. August 2022. Falls die Vorprüfung nicht binnen zehn Wochen durchgeführt werden kann, ist alle sechs Monate ein Zwischenbericht zu geben.

Selbst die Wiederholungswahl darf nicht als Entschuldigung für die Terminverzögerung
gelten, war doch das Bezirksamt die ganze Zeit im Amt, ganz zu schweigen von den
eigentlich tätigen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen.

Stadtrat Thorsten Schatz hätte die Antwort ohne Frage mit einer kleinen Entschuldigung
in charmanter Weise beantworten können - tat er aber nicht. Die Prüfung dauere an, das
Personalproblem sei ja bekannt, so Schatz. Und die Antwort auf die zweite Frage: „Wann
ist mit einem Zwischenbericht zu rechnen?“, wurde beschieden mit den Worten: „Nach
Abschluss der Prüfungen.“

Leschewitz fragte nach mit Hinweis auf die 6-Monats-Frist; Antwort: „Ist bekannt, ändert
aber nichts am Personalproblem.“

Leschewitz fragte erneut nach, warum dem Vorgang eine offenkundig niedrige Priorität
beigemessen werde; Antwort: „Gesetzliche Aufgaben haben Vorrang vor Prüfaufträgen.“

Damit will sich DIE LINKE aber nicht zufrieden geben. „Es ist glücklicherweise nicht so,
dass alle Mitglieder des Bezirksamts eine derartige Haltung an den Tag legen“, so
Leschewitz, und weiter: „manchmal ist eben nicht die fehlende Besetzung einer Stelle
das Problem, sondern die Besetzung selbst.“