Das Bezirksamt wird beauftragt, im Rahmen der Vorbereitung des Doppelhaushalts 2022/23 und der Investitionsplanung ausreichend Mittel einzustellen, um in den kommenden fünf Jahren

•                      die Sanierung aller Radverkehrswege in Spandau,

•                      die Ausweisung ausreichend vieler, zusätzlicher Radfahrstreifen bzw. Schutzstreifen im Straßenraum sowie

•                      die Beseitigung von Gefahrenstellen für Radfahrer

umsetzen zu können.

Begründung

Im Zuge der Umsetzung des Berliner Mobilitätsgesetzes wird auch der Bezirk seinen Anteil leisten müssen. Insbesondere die bedarfsgerechte Planung außerhalb großer Magistralen sollte ohnehin im kommunalpolitischen Raum entwickelt werden, um Diskrepanzen aufgrund unterschiedlicher Interessen ausreichend berücksichtigen zu können.

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Rahmen der Vorbereitung des Doppelhaushalts 2022/23 und der Investitionsplanung ausreichend Mittel einzustellen, um in den kommenden fünf Jahren

•                      die Sanierung aller Radverkehrswege in Spandau,

•                      die Ausweisung ausreichend vieler, zusätzlicher Radfahrstreifen bzw. Schutzstreifen im Straßenraum sowie

•                      die Beseitigung von Gefahrenstellen für Radfahrer

umsetzen zu können.

Begründung

Im Zuge der Umsetzung des Berliner Mobilitätsgesetzes wird auch der Bezirk seinen Anteil leisten müssen. Insbesondere die bedarfsgerechte Planung außerhalb großer Magistralen sollte ohnehin im kommunalpolitischen Raum entwickelt werden, um Diskrepanzen aufgrund unterschiedlicher Interessen ausreichend berücksichtigen zu können.