Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die mit privaten Unternehmen bestehenden Verträge zur Schulreinigung in ihrer derzeitigen Form nicht mehr zu verlängern, sondern stattdessen für den kommenden Doppelhaushalt Vorkehrungen zu treffen, die Schulreinigung zu rekommunalisieren. Hierfür sind auch Personalübernahmen zu prüfen und ggf. anzubieten.

Begründung

Im Berliner Doppelhaushalt 2020/2021 wurden die Mittel für die Schulreinigung um 16 Millionen Euro aufgestockt. Aus diesen Mitteln könnten bereits jetzt erste Modellprojekte an Schulen für die kommunale Schulreinigung eingeleitet werden. Für die kommenden Haushaltsjahre sollten entsprechend der Bemerkungen im Zwischenbericht zu Drs.1404/XX Vorbereitungen für die Rückführung der Schulreinigung in die öffentliche Hand getroffen werden.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die mit privaten Unternehmen bestehenden Verträge zur Schulreinigung in ihrer derzeitigen Form nicht mehr zu verlängern, sondern stattdessen für den kommenden Doppelhaushalt Vorkehrungen zu treffen, die Schulreinigung zu rekommunalisieren. Hierfür sind auch Personalübernahmen zu prüfen und ggf. anzubieten.

Begründung

Im Berliner Doppelhaushalt 2020/2021 wurden die Mittel für die Schulreinigung um 16 Millionen Euro aufgestockt. Aus diesen Mitteln könnten bereits jetzt erste Modellprojekte an Schulen für die kommunale Schulreinigung eingeleitet werden. Für die kommenden Haushaltsjahre sollten entsprechend der Bemerkungen im Zwischenbericht zu Drs.1404/XX Vorbereitungen für die Rückführung der Schulreinigung in die öffentliche Hand getroffen werden.