Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind im Bezirksamt Spandau für die Umsetzung des Mietendeckels verantwortlich?

2. Wie viele Stellen sind noch unbesetzt und wann werden sie nachbesetzt?

3. Wie viele Mieterinnen und Mieter in Spandau haben sich seit 23.02.2020 mit einem erhaltenen Mieterhöhungsverlangen an das Bezirksamt gewendet?

4. Wie viele der Fälle wurden zu Gunsten der Mieterinnen und Mieter bearbeitet?

5. Ist dem Bezirksamt Spandau bekannt, dass das Bezirksamt Pankow gegen Vermieterinnen und Vermieter Zwangsgelder angedroht hat, wenn diese ihr Mieterhöhungsverlangen aufrechterhalten?

6. Ist dem Bezirksamt ferner bekannt, dass diese Praxis erfolgsversprechend war (vgl. www.neues-deutschland.de/artikel/1142396.mietendeckel-zwangsgeld-hilft-mietendeckel.html) und handelt das BA dementsprechend? Wenn ja, in wie vielen Fällen bisher?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind im Bezirksamt Spandau für die Umsetzung des Mietendeckels verantwortlich?

2. Wie viele Stellen sind noch unbesetzt und wann werden sie nachbesetzt?

3. Wie viele Mieterinnen und Mieter in Spandau haben sich seit 23.02.2020 mit einem erhaltenen Mieterhöhungsverlangen an das Bezirksamt gewendet?

4. Wie viele der Fälle wurden zu Gunsten der Mieterinnen und Mieter bearbeitet?

5. Ist dem Bezirksamt Spandau bekannt, dass das Bezirksamt Pankow gegen Vermieterinnen und Vermieter Zwangsgelder angedroht hat, wenn diese ihr Mieterhöhungsverlangen aufrechterhalten?

6. Ist dem Bezirksamt ferner bekannt, dass diese Praxis erfolgsversprechend war (vgl. www.neues-deutschland.de/artikel/1142396.mietendeckel-zwangsgeld-hilft-mietendeckel.html) und handelt das BA dementsprechend? Wenn ja, in wie vielen Fällen bisher?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.