0374/XXI Gesetzliche Absicherung für die Mitbestimmung von Mieterinnen und Mietern
Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau wolle beschließen:
Das Bezirksamt Spandau wird beauftragt, sich gegenüber den zuständigen Stellen für eine Novelle des Wohnraumversorgungsgesetzes einzusetzen, die die Mitwirkung und Mitgestaltung von Mieterbeiräten im Gesetz verankert.
Begründung
Derzeit steht eine Novellierung des Wohnraumversorgungsgesetzes (WoVG) an, die bereits in der letzten Legislaturperiode geplant war. Dabei ist die langjährige Forderung nach einer gesetzlichen Absicherung der Mitwirkung und Mitgestaltung von Mieterbeiräten bei landeseigener Wohnungsunternehmen zur Stärkung der Interessen von Mieterinnen und Mietern noch nicht vorgesehen. Die BVV und das Bezirksamt sollten daher in diese Richtung auf den Senat einwirken.