0371/XXI Einsatz für bedarfs- und fristgerechte Finanzierung der Schulsanierungen

Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht und in den laufenden Bemühungen unterstützt, sich weiter gegenüber dem Senat für eine bedarfs- und fristgerechte Finanzierung und Sicherung möglichst vieler Schulsanierungsmaßnahmen in Spandau einzusetzen.

Vorrangiges Ziel muss dabei eine auskömmliche Finanzierung der angemeldeten und dringlich erforderlichen Sanierungsmaßnahmen und der zwingend notwendigen Schulergänzungsmaßnahmen sein.
 

Begründung

Der Koalitionsvertrag der Landesregierung sieht eine „ehrliche Investitionsplanung“ vor, was bedeutet, dass nur Projekte in die Investitionsplanung aufgenommen werden, für die es tatsächlich auch eine Finanzierung gibt.

Der Bezirk hat hierzu bereits einen Beitrag geleistet, in dem Maßnahmen, die z.B. wegen fehlender Planungskapazitäten voraussichtlich nicht im Zeitraum der Investitionsplanung hätten umgesetzt werden können, verschoben wurden.

Durch die fachliche Priorisierung der Maßnahmen durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie nach dem Monitoringverfahren sowie den von der Senatsverwaltung für Finanzen ausgewiesenen finanziellen Rahmen, drohen weitere Sanierungen deutlich zeitlich nach hinten verschoben zu werden.

Der Bezirk ist allein nicht in der Lage die Schulsanierungen aus bezirklichen Mitteln zu bestreiten.

In Spandau darf es nicht zu weiteren Verzögerungen bei der Sanierung und zwingend notwendiger Schulergänzungsbauten der Schulen und schon gar nicht zu einem kompletten Stillstand kommen. Dadurch würde es zu einem weiteren Anstieg des Defizits, insbesondere an Grundschulplätzen kommen.

Das Investitionsprogramm 2022 bis 2026, welches, nach fachlicher Zuarbeit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, von der Senatsverwaltung für Finanzen versendet wurde, birgt aber genau dieses Risiko.

Der Bezirk darf die Schüler*innen, Eltern und Lehrer*innen nicht noch länger auf die dringend benötigten Sanierungen und zusätzliche Schulplätze warten lassen.