0277/XXI Leerstand und Zweckentfremdung in Spandau

Wir fragen das Bezirksamt:

  1. Wie viele Leerstands- bzw. Zweckentfremdungsanzeigen von Häusern und Wohnungen erreichte das Bezirksamt im Zeitraum von 2019 bis heute? Bitte nach Jahren und Ortsteilen aufschlüsseln.
     
  2. Bei wie vielen dieser Leerstands- bzw. Zweckentfremdungsanzeigen ist das Bezirksamt aktiv geworden und hat ein Amtsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Zweckentfremdungsverbot eingeleitet?
    1. Wie viele dieser Verfahren waren erfolgreich und welche (Straf-)Gelder wurden kassiert?
    2. Wie viele dieser Verfahren waren nicht erfolgreich und aus welchen Gründen?
       
  3. Wie viele Wohnungen und Häuser stehen nach dem aktuellen Kenntnisstand des Bezirksamtes insgesamt in Spandau leer? Bitte nach Ortsteilen aufschlüsseln.
     
  4. In wie vielen Fällen und wie viele Wohnungen bzw. Häuser betreffend wurde durch das Bezirksamt ohne vorherigen Hinweis ein Amtsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Zweckentfremdungsverbot eingeleitet?
    1. Wie viele dieser Verfahren waren erfolgreich und welche (Straf-)Gelder wurden kassiert?
    2. Wie viele dieser Verfahren waren nicht erfolgreich und aus welchen Gründen?
       
  5. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind für die Verfolgung von Leerstand und Zweckentfremdung im Bezirksamt zuständig?
    Mit welchen weiteren Maßnahmen hat das Bezirksamt versucht, von Leerstand oder Zweckentfremdung betroffene Wohnungen und Häuser dem Mietwohnungsmarkt wieder zuzuführen?
     
  6. In wie vielen Fällen waren diese Maßnahmen erfolgreich?
     
  7. In wie vielen Fällen hat das Bezirksamt eine Genehmigung zur Zweckentfremdung von Wohnraum erteilt? Bitte im Zeitraum von 2011 bis heute für jedes Jahr und Ortsteile aufschlüsseln.
    7.1 Wie viele dieser Genehmigung sahen eine Zweckentfremdung von Wohnraum in Gewerbeflächen vor?
    7.2 Wie viele dieser Genehmigungen sahen eine komplette Beseitigung des Wohnraums vor?