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Wir ziehen Bilanz

Politik in und für Spandau 2021-2024

Die Legislaturperiode ist halb vorbei. Nach zweieinhalb Jahren kommunalpolitischer Arbeit in der BVV Spandau zieht die Linksfraktion Bilanz - für eine konsequent soziale und solidarische Politik!

Unsere neu erschienene Halbzeitbilanz jetzt online als Download verfügbar.

Der Bezirksverband der Spandauer Linken hat seine Geschäftsstelle in der Pichelsdorfer Str. 138, 13595 Berlin.

Aktuelle Presseerklärungen

„Arbeit gerecht verteilen statt Buckeln bis zum Umfallen – Vier-Tage-Woche im Spandauer öffentlichen Dienst!“ und weitere Anträge und Anfragen der Fraktion DIE LINKE zur 17. BVV am 24. Mai 2023

Die Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau ersucht das Bezirksamt im Antrag 0732/XXI „Arbeit gerecht verteilen statt Buckeln bis zum Umfallen (I) – Vier-Tage-Woche im Spandauer öffentlichen Dienst!“ den Vorstoß der Sozialsenatorin eines Modellprojekts zur Vier-Tage-Woche (bei vollem Lohnausgleich) im öffentlichen Dienst aufzugreifen und Spandau als möglichen Ort des Modellprojektes anzubieten. Das Vorhaben soll die Attraktivität des Arbeitsplatzes in der kommunalen Verwaltung verbessern. Vor dem Hintergrund, dass viele Beschäftigte in den kommenden Jahren aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden werden und den Schwierigkeiten geeignete Bewerberinnen und Bewerber zu finden, könnte das Modellprojekt eine Chance darstellen – insbesondere für die Außenbezirke. Die Umverteilung von Arbeit ist durchaus notwendig. Aktuell arbeiten viele Menschen zu viel und während andere keine Erwerbsarbeit finden. Ein weiterer Antrag der Fraktion DIE LINKE hält das Bezirkssamt dazu an, bei den Gewerbetreibenden und Unternehmen in Spandau für eine 4-Tage-Woche (bei vollem Lohnausgleich) zu werben.

Neben dem Antrag zum Modellprojekt „Vier-Tage-Woche“, erkundigt sich die Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau in der Großen Anfrage 0718/XXI „Immer wieder Heerstraße Nord – Viele Sorgen, viele Nöte“ nach der Leerstandsquote in der Heerstraße Nord. Darüber hinaus erfragt die Fraktion, inwiefern die Sicherheit der Anwohnenden gewährleistet und die Attraktivität der Siedlung gesteigert werden kann.

 

Weitere Anträge:

0735/XXI           Milieuschutz braucht auch Mitwirkung - Milieuschutzbeirat initiieren

0729/XXI           Spandau in die Tagesschau bringen! Pilotprojekt Schulgesundheitsfachkräfte endlich umsetzen (III)

0733/XXI           Arbeit gerecht verteilen statt Buckeln bis zum Umfallen (II) – Vier-Tage-Woche in der Spandauer Wirtschaft!

0734/XXI           Sommer, Sonne, Strand ohne Belästigung – Konzept gegen Übergriffe entwickeln
 

Weitere Anfragen:

0715/XXI           Badespaß statt Verkehrschaos im Kladower Sommer

0717/XXI           Gefangen im 17. Stock?! Fahrstühle bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften im Falkenhagener Feld

0720/XXI           Havelufer-Quartier - Was geht vor sich?

0723/XXI           Bauvorhaben Havelschanze – Werkswohnungen verkleidet als Genossenschaft?

 

Mündliche Anfragen:

  1. Prüfung der Umbenennung der Carossastraße