PM: Unbesetzte Stellen blockieren den Mietendeckel

In der Antwort des Bezirksamtes auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 2082/XX der Linksfraktion Spandau („Mietendeckel in Spandau“) stellt sich heraus, dass beide geplanten Stellen zur Umsetzung des Mietendeckels nach fast einem Jahr immer noch unbesetzt sind. Schlimmer noch: Keines der von Spandauer Mieterinnen und Mietern zur Kontrolle beim Bezirksamt eingereichten Mieterhöhungsverlangen wurde bisher bearbeitet. Damit wird der Mietendeckel in Spandau effektiv ausgebremst.

„Der Mietendeckel ist seit fast einem Jahr in Kraft. Dass in dieser Zeit in Spandau praktisch noch keine Umsetzung erfolgte, können wir so nicht akzeptieren“, meint Lars Leschewitz, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion Spandau, dazu. „Während in anderen Bezirken der Mietendeckel bereits umgesetzt wird, bleiben die Spandauer Mieterinnen und Mieter schutzlos. Hier muss das Bezirksamt Prioritäten setzen und die Stellenbesetzungsverfahren schnellstmöglich umsetzen.“

Bei Aufrechterhaltung von Mieterhöhungsverlangen stellte sich die Praxis in Pankow als erfolgreich heraus, bei der das dortige Bezirksamt Vermieterinnen und Vermietern mit Zwangsgeldern drohte. Zu der Durchsetzung dieser Praxis hat sich das Bezirksamt Spandau lobenswerterweise bekannt. Allerdings erst, wenn entsprechendes Personal eingestellt sei. Wann dies der Fall ist? Das sei nicht abzusehen, wie es in der Antwort vom 25. Januar heißt.