Stadtentwicklung vom 07.11.2017

Wichtigste TO-Punkte waren u.a. das Berliner Modell zur kooperativen Baulandentwicklung im Bezirk (also die Frage, wie viel Prozent mietpreisgebundener Wohnraum angeboten wird), was jedoch vertagt wurde.

Als zweites beantragte die FDP, auf eine Reaktivierung der Siemensbahn als S-Bahnstrecke hinzuwirken. Grundsätzlich kann ich mir das vorstellen, aber leider wurde keine Diskussion darüber geführt, ob es auch alternative Nutzungskonzepte gibt (z.B. eine Radverkehrsstrecke).

CDU und FDP wollten den Antrag durchbringen und ich habe mich dann enthalten. Unser Antrag, ein Gutachten zum Grobscreening für den Milieuschutz in der Neustadt, wurde diskutiert.

Es zeichnete sich jedoch ab, dass FDP und AfD dieses Schutzinstrument komplett ablehnen und die CDU auf neue Daten aus dem Sozialstrukturatlas Anfang 2018 besteht.

Mit der Aussicht auf Ablehnung des Antrages habe ich entschieden, ihn bis Anfang 2018 zu vertagen, bis neue Daten vorliegen. Dann muss er aber debattiert werden, weil aus meiner Sicht die Zeit für den Milieuschutz drängt.

Zudem wurden zwei B-Pläne vorgestellt, besonders an der Ecke Paulsternstraße/Gartenfelder Str. wird ein neuer großer Wohnkomplex entstehen. Es soll dabei auch ein 11-Geschosser entstehen, der mit dem bereits bestehenden 12-Geschosser eine Art "Tor" zur Gartenfelder bietet.

Die übrige Bebauung ist vier- bis siebenstöckig- recht massiv wie ich finde. In Angrenzung zu bestehenden Wohngebäuden, deren Bewohner Bedenken wegen Verschattung haben, wurde im Laufe der Diskussion jedoch noch eine Absenkung der Gebäudehöhe beschlossen.