Stadtentwicklung vom 06.08.2019

Der Ausschuss einigte sich darauf, dass ab sofort Unterlagen zu den B-Plänen digital herunterzuladen sind und nicht mehr verschickt sind. Gut für den Umweltschutz.

Danach wurde die Behördenbeteiligung für den Bauplan 5-74 der Wasserstadt/Oberhavel besprochen. Dort wird hoch und viel von der Gewobag gebaut. Doch die grundsätzliche Entscheidung, so zu bauen, ist bereits getroffen worden. Es wurde noch etwas über die geringe Spielplatzfläche diskutiert. Dann wurde jedoch die Zustimmung zur Abwägung des Stadtplanungsamtes erteilt.

Weniger kritisch war der B-Plan für das Eckstück am Brunsbütteler Damm/Ecke Magistratsweg. Hier wurde das Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen.

Kritik gab es wie beim letzten Mal beim B-Plan 5-91, am alten Krankenhaus Staaken, wo Privatstraßen geplant sind. Wegen der Probleme bei der Unterhaltung und der öffentlichen Handhabe von Problemen dort, lehnen wir und die SPD solche Straßen eigentlich ab. Diese Kritik wurde erneut geäußert. Ansonsten ist Wohnungsbau dort auf jeden Fall nötig.

Danach kamen die Anträge. Unser Antrag, die Neustadt unter Milieuschutz zu stellen wurde erfreulicherweise durch Tätigwerden als erledigt angesehen. Denn inzwischen gibt es ja zwei Untersuchungsgebiete in Spandau.

Der FDP-Antrag zum Taubendreck unter der Bahnunterführung wurde wegen mangelnder Neuigkeiten vertagt.

Der SPD-Antrag zum Südhafen wurde ebenfalls vertagt, weil dort erst das Land klären muss, was es mit der Fläche machen will. Die BEHALA will den Hafen ausweiten, der Bezirk sieht hier eher Wohnungsbaupotenzial. Hier müssten sich SenSW und SenWir einigen, was sie wollen.

Unser Antrag zum Stadtumbau Haselhorst und Siemensstadt nach §§171a-d wurde intensiv debattiert. Natürlich wehrte sich das Stadtplanungsamt gegen jede Zusatzarbeit. Es gab immerhin zu, dass ein Entwicklungskonzept (ISEK) derzeit erarbeitet werden würde. Damit wäre in ca. 1,5 Jahren zu rechnen. Erst DANACH könnte nach Gesetzestext eine Satzung zur sozialverträglichen Umgestaltung oder ein Sozialplan aufgestellt werden. Das müsste aber das Land beschließen. Ich wollte den Antrag dann zur Umformulierung vertagen lassen. Dann aber wurde darüber gesprochen, dass der Siemenscampus keine Auswirkungen auf das Umfeld haben würde, und wenn nur positive. Das konnte ich nicht stehen lassen und mahnte zur Vorsicht, da sich eine massive Aufwertung des Umfelds andeuten würde und Siemens hier kein sozialer Dienstleister sei. Ich erkannte eine Abwehrhaltung gegen unsere Bestrebungen und zog die Vertagung zurück, da ich keinen Sinn sah, den Antrag zu ändern, doch da wurden die anderen Fraktionen plötzlich sanfter und nahmen das Anliegen ernster. Im Endeffekt ließ ich doch vertagen und werde mit einem konkreteren Änderungstext in den nächsten Ausschuss kommen.

Der Antrag der SPD, den Bau einer Tagespflegeeinrichtung hinter dem Seniorenwohnhaus zu prüfen wurde trotz der Bauchschmerzen einiger Ausschussmitglieder angenommen. Die Fläche hinter dem Haus ist sehr klein und wird von den Bewohnern des Hauses zur Erholung genutzt. Aber es wird ja erst mal nur geprüft…

Der FDP-Antrag, weiterhin Gewerbeflächen an der Rhenaniastraße vorzusehen, wurde wegen der aktuellen Gespräche mit den dortigen Gewerbetreibenden vertagt. Allerdings ist klar: der Bezirk und das Land wollen hier Wohnungen bauen.