Ausschuss für Stadtentwicklung 11. Oktober 2022

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 11. Oktober 2022 ging es zunächst um die Instandsetzung des Spandauer Südhafens. Jens-Holger Kirchner aus der Senatskanzlei stellte mit einem ganzen Team von Mitarbeiter:innen aus dem Senat und von der Behala das Projekt vor: Für ca. 85 Mio. (Stand 2019), von denen 90% aus GRW-Fördermitteln finanziert werden, wird der Südhafen komplett saniert und ertüchtigt (Kaianlagen, Schienen, etc.). Es wird eine neue Gleisanbindung an den Güterbahnhof Ruhleben gebaut sowie eine erneuerte Brücke in die Wilhelmstadt und einen neuen Kreisverkehr im Kreuzungsbereich Am Oberhafen/ Tiefenwerderweg/ Schulenburgstraße. Die übrigen zehn Prozent der Kosten werden, je nach Bauteil, von der Behala oder der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz übernommen. Der Bezirk wird somit nicht belastet.

Erklärtes Ziel ist die Verlagerung des Schwerlastverkehrs auf Wasserwege und Schiene im Rahmen eines Gesamtkonzepts für Berlin. In diesem Zusammenhang wird es (berlin-brandenburg-weit) im nächsten Juni einen weiteren Bahngipfel geben. Der Oberhafen bleibt vorläufig unberührt, um die Unterbringung von Geflüchteten zu gewährleisten, und wird erst zum Schluss umgebaut.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt beschäftigte sich mit dem Siemens Square. Im Januar soll eine Jury über den aktuellen (Teil-)Wettbewerb entscheiden.

Im Tagesordnungspunkt 5 ging es um den Bebauungsplan VIII-8-3. Hier geht es um eine Verlängerung des Grünzugs am Bullengraben Richtung Klosterstraße. Das Ergebnis der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (TÖB) wurde billigend und einstimmig zur Kenntnis genommen.

Der Antrag der Linksfraktion zur Grüntrasse in der Siemensstadt wurde, in minimal geänderter Fassung, durchgesetzt. Der Antrag verfolgt das Ziel, dass der nördlich der Produktionsstätten gelegenen Bereich des Siemens Squares planungsrechtlich so gefasst wird, dass öffentliche Grünflächen mit Freizeit- und Sportnutzung möglich werden. Es soll eine Grüntrasse entstehen, die Haselhorst, die Insel Gartenfeld und die Neubaubereiche am Saatwinkler Damm und an der Paulsternstraße mit der Siemensstadt verbindet.

Unser Antrag zur Einrichtung eines Milieuschutzbeirates wurde leider abgelehnt. Doch während die Fraktionen der CDU, FDP und AfD den Milieuschutzbeirat grundsätzlich ablehnen, gab es seitens der Grünen lediglich Kritik hinsichtlich der Zusammensetzung des Beirats. Die Zählgemeinschaft wird sich daher um einen Änderungsantrag bemühen, damit die Milieuschutzbeiräte letztlich doch umgesetzt werden können.

Im Anschluss zur Ausschusssitzung tagte die AG zur Behandlung des Einwohnerantrags von Heinrich Voßebürger. Die Verordneten der Linken, der SPD, der CDU und der Grünen kamen mit Herrn Voßebürger zusammen. Der AG lag rechtzeitig eine Überarbeitung des Antrags vor. Diese Vorlage war vorab mit dem Antragsteller abgestimmt. Alle Anwesenden stimmten dieser Überarbeitung zu. Die Verabredung ist, dass jetzt im Umlaufverfahren alle Fraktionen noch einmal die Möglichkeit erhalten, Ergänzungen und Änderungen anzumelden. Ziel ist, dass der Ausschuss am 8. November 2022 eine Beschlussempfehlung für die November-BVV beschließt.