HPR am 7. Dezember 2023

Zunächst wurde der Antrag „Mülleimer für die Badestellen am Groß Glienicker See“ der SPD besprochen. Dieser wurde, leider ohne große Widersprüche der SPD, im Ausschuss abgelehnt. Auch die Fraktion der Grünen stimmte mit Verweis auf das Fehlverhalten der Gäste vor Ort dagegen. Mehr Mülleimer würden hier nicht weiterhelfen. Damit vertreten die Grünen nun das Gegenteil von dem, wofür sie sich vor der schwarz-grün-gelben Zählgemeinschaft noch eingesetzt haben.

Der Antrag der Grünen-Fraktion zur Städtepartnerschaft mit der Ukraine wurde in einen Prüfauftrag umgewandelt.

Interessant wurde es anschließend beim Bericht zum Stand der Haushaltwirtschaft und zu den Haushaltsverhandlungen im Land. Derzeit wird ein Minus im Bezirkshaushalt von rund 4,5 Mio. Euro für 2023 prognostiziert. Leider gibt es noch keine Angaben des Landes wieviel der bezirklichen Mehrkosten durch Energiepreissteigerungen übernommen werden. Es ist daher noch nicht abzuschätzen, welche Auswirkungen dies für den Bezirk Spandau haben wird. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich das Defizit in ein Plus verwandelt.

Es folgte ein Bericht von Bürgermeister Frank Bewig zu den Haushaltsverhandlungen im Land. Die Koalition plant, dass im neuen Doppelhaushalt überschüssige Personalmittel bei den Bezirken nicht zum Ausgleich der bezirklichen pauschalen Mindestausgabe (PMA) genutzt werden können. Das ist ein großes Problem, weil das Bezirksamt und die Zählgemeinschaft das so eingeplant hatten. Die Bezirke und auch wir als Linke haben zwar protestiert, aber es ist derzeit nicht davon auszugehen, dass der Beschluss noch zu verhindern ist. Hintergrund ist auch eine enorme PMA im Landeshaushalt, die nun eingestellt und aufgelöst werden muss. Der Gürtel wird also deutlich enger geschnallt. Sollte jetzt auch noch das Sondervermögen Klimaschutz nicht haltbar sein, werden wir die Folgen der Schuldenbremse demnächst auch in Spandau deutlich zu spüren bekommen.