Gesundheitsausschuss am 16. November 2023

Zunächst wurden die Protokolle genehmigt. Die geplante Vorstellung der Koordinierungsstelle Pflegeausbildung Berlin (KOPA)wurde aufgrund des Streiks vertagt.

Im Tagesordnungspunkt 4 ging es dann um das Thema „Housing First“. Der Ausschuss erklärte, dass er sich diesbezüglich nicht zuständig sehe. Der Ausschuss für Stadtentwicklung sei hier in der Verantwortung.

Der Antrag „Neubaugebiete für Ärzte attraktiver machen“ wurde einstimmig angenommen. Der Gesundheitsausschuss soll hier federführend bleiben, der Antrag wurde jedoch zusätzlich in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen.

Unser Antrag „Für kleine Spandauer und Spandauerinnen sorgen“ wurde im Ausschuss abgelehnt. Als Begründung wurde die mangelnde Infrastruktur in den vorgeschlagenen Alexander Barracks angeführt. Außerdem gäbe es eine Kinderstation im Waldkrankenhaus sowie in der DRK-Klinik. Darüber hinaus mangele es an Geldern beim Vivantes-Konzern und die geplante Gesundheitsreform ließe nicht abschätzen, welche Maßnahmen und Kosten sich in Zukunft für die Krankenhäuser ergeben. Zu guter Letzt wurde noch angemerkt, dass dieses Thema auf der Landesebene in Absprache mit der Kassenärztlichen Vereinigung behandelt werden müsse.

Unser Antrag zur Einrichtung einer Schimmel-Hotline (TOP 7) wurde ebenfalls abgelehnt. Die Vermieter*innen und Mieter*innen seien hier in der Verantwortung, das Bezirksamt sieht sich hingegen nicht in der Pflicht die Betroffenen diesbezüglich zu beraten. Man könne jedoch die Mieterberatungen dahingehend stärken, dass sie das Thema aufgreifen.

Im Tagesordnungspunkt 8 ging es um unseren Antrag für ein Pilotprojekt zur Schulgesundheits-fachkraft nach dem Vorbild Lichtenberg. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt, da die benötigten 7 Mio. Euro hierfür nicht zur Verfügung gestellt werden können. Selbst als die Verordnete Sabine Knepel klarstellte, dass es sich um ein Pilotprojekt handele, welches mit drei Stellen an nur einer Schule rund 350.000 Euro kosten würde, lehnten die Ausschussmitglieder ab.

Der Tagesordnungspunkt 9 wurde einstimmig vertagt. Hier ging es um eine Aufstockung der Notarztpraxen im Bezirk. Die zuständige Stadträtin Franzke solle vorerst prüfen, inwiefern hier eine Unterversorgung besteht und ob die Notfallambulanzen in den Krankenhäusern tatsächlich überlastet sind.

Daraufhin wurde unsere Anfrage zur ärztlichen Versorgung in Spandau behandelt. Es ging in der Anfrage darum herauszufinden, wie sich die Situation in den vergangenen Jahren entwickelt hat und wo potenziell eine Unterversorgung besteht oder zu erwarten sei. Stadträtin Franzke konnte hierzu leider keine neuen Zahlen nennen, verwies jedoch darauf, dass in Berlin zwei neue Stellen für Kinderärzte geschaffen wurde. Eine der Praxen wird in Spandau angesiedelt werden. Eine neue Statistik zur Ärzteversorgung wird wohl Ende des Jahres erstellt.

Zu guter Letzt ging es um Tagesordnungspunkt 11 um die Apothekendichte im Bezirk. Es gibt in Spandau 44 Apotheken, es mangele jedoch überall an Medikamenten.