Wirtschaftsausschuss vom 08.11.2018

Auf der Tagesordnung stand die Auswertung des letzten, 13. Runden Tisches Gewerbe. Dies hatte die SPD angemeldet, weil der Runde Tisch wie üblich zur Zeit der Fraktionssitzungen tagte. Das Bezirksamt machte deutlich, dass die Tagungszeit vom Runden Tisch selbst bestimmt werden würde. Man würde die Anregung um eine Verschiebung der Tagungszeit aber mitnehmen und intern anregen. Das Bezirksamt berichtete dann in vielen Worten, dass sich eine kleine Gruppe von Geschäftsleuten in der Altstadt gebildet habe, die nun eigenverantwortlich versuche eine Werbegemeinschaft zu etablieren. Ein Projekt sei der gemeinsame Adventskalender für die Altstadt Spandau, in dem u.a. einige Rabatte versteckt sein werden. Die Rekapitulation des verkaufsoffenen Sonntags im Oktober anlässlich des Holländischen Stoffmarktes war wohl eher zwiespältig. Einige Händler profitierten davon, andere (vor allem abseits des Stoffmarktes) waren abgeschnitten und öffneten vergebens.

Auf meine Nachfragen an das Bezirksamt und besonders das Altstadtmanagement, wie es um den offensichtlichen Leerstand in der Altstadt bestellt sei und ob die Gewerbetreibenden mit steigenden Mieten zu kämpfen hätten, wurde recht offen geantwortet. Tatsächlich sind die Preise in den sog. 1a-Lagen enorm hoch, Spitzenpreis ist wohl 138 € pro qm, aber auch andere Ladenflächen sind so teuer, dass Gewerbetreibenden den halben Monat nur für die Miete Umsatz generieren müssten. Das Altstadtmanagement erhält 1-2 Anfragen pro Woche für freie Gewerbeflächen. Allerdings passen die Anfragen nie zu dem (teuren) Angebot. Für die Vermieter ist es steuerlich günstiger die Leerstände als Verluste abzuschreiben, denn ihre Flächen z.B. für die Hälfte zu vermieten. Ein weiteres Problem in der Altstadt ist die Flächengröße der Gewerbeeinheiten. Diese lassen sich auch nicht variabel verändern wie z.B. in den Arcaden. Bezüglich einer weiteren Nachfrage meinerseits zu den Bestandsmieten führte das Altstadtmanagement aus, dass es zumindest derzeit keine Auffälligkeiten bezüglich Mietsteigerungen bei Altvermietern gebe. Es sei nirgendwo zu „auf einen Schlag verdoppelten Mieten“ gekommen.

Unter den Mitteilungen des Bezirksamtes gab es noch eine kurze Debatte zum geplanten Siemens-Innovationscampus. Erfrischend offenherzig befand der Stadtrat, dass man Siemens „eine Gelddruckmaschine“ gegeben habe. Das Unternehmen werde die Flächen gewinnbringend nutzen. Mit einem weinenden Auge sehe er die Vernichtung der Altarbeitsplätze, mit einem lachenden Auge sehe er die neuen Arbeitsplätze. Gespannt sei man im Bezirksamt auf die konkreten Vereinbarungen, die der Senat mit Siemens im Vertrag ausgehandelt habe.