Wirtschaft vom 14.02.2019

Nach dem gemeinsamen Tagesordnungspunkt „Nachlese Weihnachtsmarkt“ gemeinsam mit dem Kulturausschuss ging es alleine weiter. Außerplanmäßig nahmen SPD und CDU die Gewerbetreibenden an der Rhenaniastraße 35 auf die Tagesordnung. Die dortigen 17 Gewebetreibende sind durch geplanten Wohnungsbau (und Schulbau) von der Verdrängung betroffen. Natürlich hatten wir als Linke schon vorab zugesagt, uns das Anliegen anzuhören. 
Klar ist aber auch: wir müssen auch „die andere Seite“, sprich unsere Senatsverwaltung für Wohnen hören, um abschließend zu entscheiden. Daher war es uns nicht möglich, den von der CDU aus der Tasche geholten Dringlichkeitsbeschluss zu unterstützen, der das Bezirksamt aufforderte, die Gewerbetreibenden gegenüber dem Senat zu helfen. Wir enthielten uns 
mit SPD und Grünen und versprachen, uns mit unserer Landesebene auszutauschen. So haben wir den Beschluss, der jetzt in die BVV geht, nicht aufgehalten. Aber überrumpeln lassen wollen wir uns auch nicht. Und den schwarzen Peter zuschieben lassen auch nicht: Auf meine Frage, warum dem WIRTSCHAFTS-Stadtrat nicht bekannt war, dass dort nicht 3 (wie 
er selbst sagte), sondern 17 Gewerbetreibende säßen, konnte er keine zufriedenstellende Antwort liefern. Das Thema wird in den nächsten Tagen und Wochen noch heiß bleiben.
Der Bericht vom Runden Tisch für Gewerbe fiel kurz aus, da man sich dort vor allem mit organisatorischen Dingen beschäftigt hatte. Ich wies das Bezirksamt auf unseren beschlossenen Antrag zu Refill Deutschland hin und dass das Bezirksamt beim Gewerbe dafür werben solle. Tatsächlich war dem Wirtschaftsstadtrat der Beschluss nicht bekannt, weil es einem 
anderen Geschäftsbereich zugeordnet war. Aber er will sich jetzt darum kümmern.
Der Antrag Vorfahrt für Spandauer Unternehmen der CDU wurde gegen die Stimmen der AfD in den Schulausschuss geschickt, wo ihn die CDU beraten haben will. Unser Antrag, das Nahversorgungszentrum Schönwalder Straße mit einem Drogeriemarkt aufzuwerten, wurde erneut beraten. Er war das erste Mal von CDU/AfD/FDP abgelehnt worden – dabei wollen wir das Bezirksamt nur bitten, sich dafür einzusetzen. Aber offenbar will man dem Bezirksamt nicht einmal aufbürden einen schnöden Brief zu schreiben oder ein paar Telefonate zu führen. In der BVV stimmten dann jedoch Linke, Grüne und SPD gegen die Beschlussempfehlung und es ging zurück in den Ausschuss. 
Dort dann jedoch die Überraschung: in der erneuten Abstimmung enthielt sich die SPD plötzlich ohne Begründung (!) So wurde der Antrag erneut abgelehnt und wird wohl auch in der BVV keine Mehrheit finden. Schade, denn die Schönwalder Straße braucht einen Drogeriemarkt, und es ist bedauerlich, dass sich das Bezirksamt nicht aktiv um eine Ansiedlung bemüht. Klar: das Bezirksamt kann nichts entscheiden oder befehlen, aber sich nicht einmal bemühen – das ist traurig.