Umwelt und Naturschutz vom 21.08.2019

Zu Beginn der Sitzung wurde ein neuer Ausschussvorsitzender gewählt. Herr Semler ist zurückgetreten (vielleicht Querelen in der AfD?). Neuer Vorschlag der AfD war Herr Korus, der schon den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamtangelegenheiten führt. Ich habe ihn natürlich nicht mitgewählt, aber die Mehrheit hat ihn gewählt.

Es gab keine Mitteilungen des Bezirksamtes, aber einen längeren Vortrag der Berliner Wasserbetriebe über die Situation der Klär- und Wasserwerke in Spandau. Auch geplante Baumaßnahmen und die Arbeit der Regenwasseragentur Berlin wurden vorgestellt. Der Pressesprecher hatte ein sehr großes Detailwissen, was einerseits interessante Einblicke bot, aber seinen Vortrag auch ziemlich in die Länge zog. Die Fragerunde wurde daher abgekürzt und den Wasserbetrieben für die Arbeit gedankt.

Danach stand der Antrag von Grünen, SPD und uns Linken auf der Tagesordnung, den Permakulturgarten in Haselhorst zu sichern. Der Antrag war oft vertagt worden und es gab einen Ortstermin. Jetzt wurde ohne große Debatte abgestimmt – SPD, Grüne, Linke, FDP dafür; CDU dagegen; AfD Enthaltung. Allerdings geht der Antrag noch in den Hochbauausschuss und erst Ende des Jahres in die BVV. Auf meine Nachfrage, ob denn das Bezirksamt weiter Tatsachen schafft, bevor die BVV politisch entschieden hat, versuchte sich Stadtrat Otti herauszuwinden. Aber er deutete an, dass der Räumungsprozess weiterläuft. Daher bat mich die Antragstellerin auch, in der nächsten BVV einen Dringlichkeitsantrag zu stellen, die Räumung zu verschieben, was wir tun werden.

Schließlich wurde noch der Haushalt für das Umwelt- und Naturschutzamt besprochen. Hier gab es keine nennenswerten Erkenntnisse.