Stadtentwicklung von 02.10.2018

Bezüglich des in Auftrag zu gebenden Grobscreenings für den Milieuschutz führte der Stadtrat aus, dass mehrere Büros angeschrieben wurden und auch Bewerbungen eingegangen seien. Es werde in den nächsten sieben Tagen eine Vergabe geben. Es wird ein anerkannter Akteur werden. Auf meine Nachfrage, nach welchen Kriterien entschieden werden würde, antwortete der Stadtrat, dass er es seinen kundigen Mitarbeitern nach plausiblen Kriterien überlassen werde. Zum Zeitplan gab er jedoch an, dass alle Büros mitgeteilt hätten, mindestens bis Februar für das Grobscreening zu brauchen. Nichtsdestotrotz ist aus meiner Sicht der baldige Start des Grobscreenings ein erster, wichtiger Schritt auf dem Weg zum Milieuschutz in Spandau.

Als zweiter großer Punkt wurde die Beteiligung der Behörden beim Bebauungsplan am Teufelsseekanal vorgestellt. Als problematisch erwiesen sich hier die Ausweisung von Privatstraßen, welche immer dazu führen können, dass die spätere Unterhaltung nicht gesichert ist. An vielen Ecken im Bezirk verfallen Privatstraßen, weil der Staat nicht für die Unterhaltung sorgen kann/muss und private Eigentümer sich nicht um den Zustand scheren. Die Quote von Sozialwohnungen wurde dagegen grundbuchlich gesichert. Der Bauherr ist also dazu verpflichtet. Problematisch wird dagegen die Schulplatzversorgung für die neuen Bewohner. Auch die ÖPNV-Anbindung ist mit einer Buslinie fragwürdig. Die BVG wird jedoch wohl vor Ort eine weitere Haltestelle einplanen. Das Bezirksamt versuchte alle Bedenken beiseite zu wischen, auch mit dem Argument man habe den Investor nun mit sechs Jahren lange genug warten lassen auf die Umsetzung seines Projektes. Das mag sein, enthebt aber uns Bezirksverordnete nicht davon, weiter kritische Fragen zu stellen. Dem Vorhaben wurde am Ende trotz Bedenken weiter grünes Licht gegeben.