Stadtentwicklung vom 06.03.2018

Während einige Anträge vertagt wurden, wurde in der öffentlichen Sitzung die Planreife für das Bauprojekt Wasserstadt Oberhavel erklärt. Kurz vor der Abstimmung offenbarte der Stadtrat jedoch, dass die Senatsverwaltung ihm den Entzug der Planung angedroht habe, wenn nicht noch mit der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft vereinbart werde, dass 50% Sozialwohnungen gebaut werden. Der Stadtrat führte aus, er sehe hierfür keinen Bedarf, weil das Land selbst direkt Einfluss auf die Wohnungsbaugesellschaft habe. Die Mehrheit im Ausschuss folgte seiner Argumentation. Ich habe mich enthalten, weil ich das Projekt zwar in seiner Ausführung grundsätzlich unterstütze, allerdings die Drohung des Senats ernstnehme und eine Vereinbarung zum Bau von Sozialwohnungen auch nicht als Problem ansehe. [Nachtrag: Wie angedroht wurde dem Bezirk die Planung durch den Senat entzogen, weil keine Sozialbindung vereinbart wurde. Hier hätte sich der Bezirk mit mehr Kooperation Ärger ersparen können.]

Für ein Projekt zur Nachverdichtung am Freudenberger Ring wurde auch vom Stadtrat verkündet, dass eine Sozialbindung beim Neubau nicht notwendig sei und keine Quote zum Bau von Sozialwohnungen vereinbart werde. Das Projekt wurde mehrheitlich jedoch so durchgewunken.