Stadtentwicklung vom 05.06.2018

Heute konnten wir einen großen Erfolg verbuchen. Unser Antrag zur Durchführung eines Grobscreenings für den Milieuschutz wurde angenommen – zumindest theoretisch. Der Stadtrat hatte ja zuletzt verkündet, dass er dieses Grobscreening durchführen werde. Damit wurde unser Antrag als erledigt angesehen. Damit konnte ich leben, da der Stadtrat versprach, jetzt alles schnell in die Wege zu leiten. Leider hätte man das Ganze schon vor einem Jahr haben können, als wir unseren Antrag eingebracht haben. Stattdessen wurde kostbare Zeit vertan. Interessant auch, dass die Kosten des Screenings doch nicht mehr so hoch sind, wie das Bezirksamt mir damals zu erklären versuchte. So kann man sich auch nach dem Wind drehen…

Als nächstes wurde uns das neue Informations- und Wegeleitangebot für die Altstadt vorgestellt. Hier wurden einige, wie ich finde, gute Ideen präsentiert. Das Durcheinander aus unterschiedlichen Schildern wird vereinheitlicht. Viele fehlende Attraktionen werden ergänzt und es ist alles gut dargestellt, u.a. mit Piktogrammen. Das Konzept wird jetzt noch verfeinert. Das müsste es meiner Ansicht nach auch für andere Bezirksteile geben.

Die FDP hatte wieder einen Antrag zur Taubenproblematik unter der Eisenbahnbrücke in petto. Der Stadtrat führte erneut aus, dass er keine Zuständigkeit habe, sondern diese bei der Deutschen Bahn liege. Er habe auch keine Mitarbeiter, die über Wissen zu Brückenbau oder –unterhaltung verfügten. Mit der Bahn gestalteten sich die Verhandlungen aber schwierig. Die Planungsunterlagen für einen Taubenschutz und eine bessere Beleuchtung, die von einem externen Büro kommen, lägen bei der DB vor. Diese reagiere aber nicht. Man müsse nun erneut warten. Diese Aussage war sehr unbefriedigend, der Antrag wurde aber zunächst vertagt.

Der SPD-Antrag zur verkehrlichen Erschließung der Insel Gartenfeld wurde bei Enthaltung der AfD angenommen. Der Stadtrat machte deutlich, dass er das schon immer wieder bei der Senatsverwaltung für Verkehr einfordere.

Auf unseren Antrag hin gab es einen Tagesordnungspunkt, unter dem die Haltung des Bezirksamtes zu Privatstraßen erörtert wurde. Das Bezirksamt nutzt in B-Plänen Privatstraßen dort, wo kein Durchgangsverkehr herrschen soll. Im städtebaulichen Vertrag wird abgesichert, dass diese Privatstraßen zu Gemeinschaftseigentum werden, was unlöschbar im Grundbucheintrag stellen soll. Dadurch soll eine „Herrenlosmachung“ wie in Siemensstadt geschehen, nicht mehr möglich sein. Auf meine Nachfrage, ob es trotzdem passieren könnte, dass Privatstraßen nicht unterhalten werden und damit kaputt gehen ohne dass der Eigentümer etwas unternehmen würde, musste das Bezirksamt zugeben, dass dies passieren könnte. Das wird also bedeuten, dass die Linksfraktion Spandau ganz genau hinschauen wird, ob und wo Privatstraßen eingerichtet werden. Grundsätzlich lehnen wir diese ab, solange die Straßen zur Erschließung von Wohngebieten dienen. Dann sollen sie öffentlich sein und von der öffentlichen Hand unterhalten werden. Nur so ist gewährleistet, dass sie nicht unter Gewinninteressen stehen, sondern dauerhaft instandgesetzt werden.

Auf die Frage der Grünen zum Sachstand am Maselakepark, wo ein russischer Investor ein Gelände gekauft hat, aber nicht baut, führte das Bezirksamt aus, dass die Baugenehmigung bis Februar 2019 verlängert wurde. 2021 soll das Projekt beendet sein. Tatsächlich steht auf dem Bauschild jedoch, dass seit 2014 gebaut wird. Hier scheint es sich lediglich um Bodenspekulation zu handeln. Der Investor wartet wohl auf die Schließung von Tegel, um es dann teuer zu verkaufen.