Stadtentwicklung vom 05.03.2019

Lars Leschewitz

Der erste Tagesordnungspunkt der öffentlichen Sitzung war der Siemens-Innovationscampus. Die CDU stellte erneut ihren Antrag, das Planungsrecht im Bezirk zu belassen, zur Abstimmung. Bei einer einstimmigen Zustimmung hätte der Antrag in die BVV geleitet werden können. Der anwesende Bezirksbürgermeister hätte das Votum auch in die Beratungen des Rates der Bürgermeister mitnehmen können. Hier muss er sich nämlich zur Senatsvorlage, die das Planungsrecht an das Land Berlin geben soll, verhalten. Allerdings kam es nicht zur Einstimmigkeit. Die SPD und die Grünen stimmten nach Austausch aller Argumente dagegen. Ich enthielt mich. Dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen 
mehr Kapazitäten hat, mag stimmen. Auch dass sie Bürgerbeteiligung anbieten will. Allerdings finde ich grundsätzlich den Entzug der Kompetenzen der Bezirke nicht gut. Hier ist die Politik für die Menschen vor Ort.

Auf die Diskussion, ob Land oder Bezirk besser arbeiten können, wollte ich mich eh nicht einlassen. Mir geht es darum, dass die Bürger der Siemensstadt in die Planungen beteiligt werden. Daher machte ich auch den Vorschlag, den Abstimmungstext dahingehend zu ändern, dass eine Bürgerbeteiligung - über die normalen Planungsrechtverfahren hinaus - 
festgeschrieben werden. Da wollte aber auch niemand mitgehen. So wurde der Ursprungsantrag von CDU/FDP/AfD angenommen, bei Ablehnung SPD/Grüne und Enthaltung Linke.


Für den Neubau der Jugendfreizeiteinrichtung an Krienickesteig 3 wurde einstimmig die Planreife erklärt.
Darüberhinaus wurde der Sachstand des ISEK für das Aktive Zentrum Wilhelmstadt vorgetragen. Das ISEK in Gänze wird demnächst veröffentlicht.Danach kamen zwei vertagte Anträge der FDP: Der Antrag zum Studentenwohnen wurde von der FDP selbst geändert, weil u.a. ich Kritik an den geplanten "Studentenwohnungen" geäußert hatte. Die FDP machte nun einen ziemlich nichtssagenden Text daraus, dem aber alle zustimmen konnten. Der zweite Antrag, mit dem die FDP Mietwohnungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften per Mietkaufmodell in Eigentum verwandeln will, wurde nicht geändert. CDU/FDP/AfD stimmten dafür, SPD/Grüne/Linke dagegen. Wir wollen Mietwohnungen erhalten, dazu gibt es gerade Rückkaufprogramme. Da kann man nicht anfangen, den städtischen Bestand wieder zu verringern. Die Mehrheit sah das jedoch anders.Das Bezirksamt hatte dann noch zwei Mitteilungen zu machen: Am 21.03. um 18 Uhr wird es eine Infoveranstaltung zu den Alexander Barracks im Paul-Schneider-Haus geben. Und am 11.05. findet der Tag der Städtebauförderung statt.


Unter Verschiedenes fragte ich den Stadtrat zu seiner Einschätzung bezüglich der Gewerbetreibenden an der Rhenaniastraße 35, weil der Wunsch des Wirtschaftsausschusses ja mit den fertigen Planungen des städtebaulichen Wettbewerbes kollidieren würden. Der Stadtrat sagt, dass das Problem nicht über Nacht vom Himmel gefallen sei. Es sei schon lange Wohnungsbau dort geplant gewesen. Die Gewobag müsse sich um die "Kollateralschäden" kümmern, wenn sie bereit seien, die Flächen zu entwickeln. Er unterstütze eine Lösung für das Gewerbe dort.Danach wurde der nichtöffentliche Teil des Sitzung mit einem höchst interessanten Thema gestartet, von dem man noch hören wird.