Stadtentwicklung vom 03.07.2018

Ein Antrag der Generationen-BVV stand zur Debatte. Die Initiative aus der Siedlung An der Kappe fordert eine Milieuschutzsatzung für ihre Siedlung. Das Anliegen ist unterstützenswert, allerdings entscheid der Ausschuss mehrheitlich erst das Grobscreening im Bezirk abzuwarten. Danach könnte der Antrag als Anhaltspunkt für ein Detailscreening und eine Umsetzung vor Ort sein. Ich wies in meinem Redebeitrag die Anwohnerinnen und Anwohner, die zur Deutsche Wohnen gehören, noch auf das Bündnis der Deutsche-Wohnen-Mieter hin. Hier sollten sie sich berlin- und deutschlandweit vernetzen.

Der Antrag der SPD, Planungs- und Bauvorhaben vor Ort anzukündigen wurde mit Änderungen angenommen. Tatsächlich ist die Ankündigung in zwei Tageszeitungen nicht ausreichend. Heutzutage nehmen immer weniger Anwohnerinnen und Anwohner dann von solchen geplanten Veränderungen Notiz. Meist erfahren sie es erst, wenn die Bagger rollen. Daher habe ich den Antrag unterstützt. Die AfD und CDU waren dagegen – so viel zum Thema Transparenz und Bürgerbeteiligung.

Die Anträge der SPD zu Milieuschutzgebieten in der Neustadt und Wilhelmstadt wurden mit der gleichen Begründung wie der Generationen-Antrag vertagt. Schade, dass die SPD hier einen etwas wenig durchdachten Vorstoß gewagt hat, der mit uns und dem Runden Tisch für Milieuschutz nicht abgestimmt war.

Zum Schluss wurden noch die Ergebnisse eines Beteiligungsverfahrens (an der Paulsternstraße) und einer Rechtsprüfung (am Grünhofer Weg) vorgestellt. An der Paulsternstraße werden geräumte Kleingartenanlagen mit Wohnungen bebaut. Der an der Ecke Gartenfelder Straße/Paulsternstraße vorgesehene Spielplatz muss doch an eine andere Stelle verlegt werden. Das Straßenland wird gebraucht. Auf dem Gelände soll eine Kita entstehen. Die Grundschulplätze werden in der Pulvermühle abgesichert (hier soll ein Ergänzungsbau entstehen). Auf meine Frage, nach welchen Kriterien die Bedarfszahlen errechnet wurden, wurde auf das Berliner Modell verwiesen. Auch bei der Frage nach der Frischluftzufuhr führte das Bezirksamt aus, dass das Kaltluftband Tegeler Forst/Rohrdamm durch die Bebauung nicht beeinflusst werden würde. Am Grünhofer Weg wird ein ehemaliges Autohaus abgerissen und ein Wohngebiet mit Berliner Modell festgesetzt. Die Planreife soll im September vorliegen.

Ich stellte dem Bezirksamt noch Fragen zu den beiden Bebauungsplänen 5-91 (altes Krankenhaus Staaken-West) und 5-107 (Kleingärten am Rohrdamm). Bei ersterem wird die Beteiligung der Behörden vorbereitet. Die derzeitigen Baumaßnahmen sind nur kleine Umbauten nach §34 BauGB. Die degewo wird den Neubau vom Investor übernehmen. Das Berliner Modell mit Sozialwohnungen soll angewendet werden. Der städtebauliche Vertrag ist in der Erarbeitung. Bei letzterem Bauvorhaben wird gerade die Sachlage nach der Trägerbeteiligung geklärt. Der Flächennutzungsplan muss vom Senat geändert werden, weil hier bisher kein Wohnen vorgesehen war. Die acht vorhandenen Parzellen erhalten Umsetzflächen an den Rohrbruchwiesen. Das Kaltluftband, welches die Stadt mit Frischluft versorgt, wird durch die geplante „gefingerte“ Bauanordnung nicht gestört.