Stadtentwicklung: Sondersitzung vom 05.12.2017 und 11.12.2017

In öffentlicher Sitzung wurden zwei Bebauungspläne vorgestellt. Für das Gebiet am Teufelseekanal wurde Planreife für den Bau von Wohnungen beschlossen. 25% sind hier als Sozialwohnungen geplant, was zu begrüßen ist. Kritisch wurde von mir angemerkt, dass auch private Grünflächen und private Straßenverkehrsflächen geplant sind. Wie aus anderen Bereichen des Bezirks bekannt ist, vernachlässigen die Eigentümer von Privatstraßen oft ihre Verkehrssicherungspflicht und lassen die Straßen verfallen. Dann ist die Handhabe des Bezirkes, um die Eigentümer zur sachgemäßen Unterhaltung der Straßen zu bewegen, eingeschränkt. Die Linksfraktion fordert, dass Straßen in öffentlicher Hand sind, weil nur dadurch die Unterhaltung der Straßen nicht Gewinnmaximierungsbestrebungen unterworfen ist.

Für ein Gebiet südlich der Wasserstadtbrücke, Ecke Daumstraße wurde der Diskussionsstand über die städtebauliche Dichte vorgestellt. Es sind hier Hochhäuser geplant, die sich in die bestehende Bebauung einfügen und Lärmschutz bieten sollen. Die Konkretisierung ist noch abzuwarten.

Drittens wurde vom Bezirksamt ausgeführt, dass geplant ist, am Schuckertdamm die Wochenendsiedlung Gartenfreunde Siemensstadt als Gebiet für Wohnbebauung festzusetzen. Es seien hier nur wenige geschützte Parzellen vorhanden, die entschädigt würden. Dem Rest der Besitzer sei ordnungsgemäß gekündigt worden. Kritisch an dem Projekt ist aber auch die Aussage, dass hier keine Quote zum Bau von Sozialwohnungen nötig wäre und die verkehrliche Anbindung noch nicht verbessert ist, um den Zuzug von Menschen abzudecken.

Ein Antrag der SPD, das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung im Bezirk umzusetzen (also mindestens 25% Sozialwohnungen bei Neubauprojekten einzurichten), wurde mit 7:7 durch die Fraktionen CDU, AfD und FDP abgelehnt, während SPD, Grüne und wir, die Linksfraktion, dafür votierten.

Gleichzeitig konnten wir, SPD und Grüne aber auch den Antrag der CDU, beim Bauvorhaben Wasserstadt Oberhavel die Sozialwohnungsquote zu senken, ablehnen.

Ebenfalls abgelehnt wurde der krude Antrag der AfD, ein „Einheimischenmodell“ für den Erwerb von Wohneigentum einzuführen. Abgesehen von dem Problem, „Einheimische“ klar – und diskriminierungsfrei – zu definieren, ist hier der Bezirk auch einfach nicht zuständig, da er keine Wohngrundstücke besitzt und zum Hausbau verkauft.