Ausschuss für Schule und Inklusion vom 17.01.2018
TOP 4 schriftliche Anfrage der SPD vom 16.02.2015, 1364/XIX-Bonusprogramm für Brennpunktschulen
Die Anfrage wurde am 20.03.2015 vom Bezirksamt Spandau von Berlin, Abteilung Jugend, Bildung, Kultur und Sport schriftlich beantwortet.
Da die in der Anfrage behandelten Daten schon so alt sind, wird von der SPD noch einmal ein aktualisierter Stand erbeten. Dieser folgt durch die Schulrätin, Frau Lehmann, die lobend hervorhebt, dass das Programm nach Anlaufschwierigkeiten jetzt ohne Geldrückgaben der Schulen an den Senat läuft, zuvor musste zum Jahresende teilweise nicht verbrauchtes Geld an den Senat zurück“fließen“. Die Schulen entscheiden eigenständig, wie sie die Summen einsetzen, z. B. wird die Schulsozialarbeit gestärkt und mehr Personal für schulpsychologische Fragen, Projekte für schuldistanzierte Schülerinnen und Schüler o. ä. Ausgegeben. Bedingung für die Höhe der Bonusmittel ist die jeweilige Anzahl von Kindern, die von der Zahlung der Lernmittel befreit sind. Manchmal teilen Eltern dies aber nicht mit und die Schule bekommt weniger aus dem Bonustopf. Auf meinen Hinweis, dass dies eigentlich „normale“ Regelaufgaben des Bildungsetats sein müssten, reagiert die Schulrätin nicht, sondern lobt das Programm, das auf eine Anregung vom ehem. Bezirksbürgermeister Neuköllns (H. Buschkowsky) in Kooperation mit R. Saleh entstanden sein soll.
TOP 5 Antrag der SPD vom 07.03.2016, 1792/XIX- Raumprogramme digital und mit Druckerschwärze aufs Papier!
Es geht um die Raumplanungen an Schulen, die aufgrund von Baumaßnahmen manchmal nicht rechtzeitig genug erfolgen. Nach zwei Änderungen („rechtzeitig“ wird mit „unverzüglich“ ersetzt und die Formulierung „und in Papierform“ wird gestrichen) wird dem Antrag von allen Fraktionen zugestimmt.
TOP 6 Antrag eines Jugendlichen aus der Generationen-BVV am 03.05.2017,0212/XX- Mehr Lehrer für Spandau!
Der Jugendliche erklärt kurz, dass es sich um einen Appell handelt, zum Beispiel seien bei ihm in der Klasse erst letzte Woche 10 Unterrichtsstunden ausgefallen, weil drei Lehrer erkrankt waren und keine Vertretung organisiert werden konnte. Dem Antrag wird von allen Fraktionen zugestimmt.
TOP 7 Antrag der FDP vom 17.05.2017,0238/XX- Spandauer Freizeit – Sanitäreinrichtung für Sportfreunde
Hier wünscht die antragstellende Fraktion den Zugang für Sportvereine zu Sanitäreinrichtungen des Hans-Carossa-Gymnasiums. Dem wird nach kurzer Diskussion und Befürwortung durch den anwesenden Stadtrat (als Vertretung für Herrn Kleebank ist Herr Hanke anwesend), einstimmig zugestimmt.
TOP 8 Antrag der FDP vom 13.06.2017, 0297/XX- Kinder – Bildung – Zukunft
Ein recht schwieriges, aber nötiges Thema: Informatik ab der 4. Klasse! Es erfolgt eine längere Diskussion, bei der alle es völlig einleuchtend finden, dass das nötig ist (schließlich müsste dafür der Rahmenlehrplan verändert werden, da die FDP dies als Pflichtfach wünscht). Ich weise als einzige auf die Gefahren hin, falls nicht auch fachkundig auf die Kehrseite dieser neuen medialen Welt hingewiesen würde. Da der Antrag diesem Aspekt inhaltlich nicht Rechnung trägt und auch Fachleute, die zum Beispiel über Schäden im Entwicklungsstand hinweisen, nicht einbezieht, enthalte ich mich der Stimme. Alle anderen stimmen dem Antrag zu.
TOP 9 Antrag der CDU vom 16.06.2017, 0299/XX- Bessere Kommunikation von Wettbewerbsangeboten durch Schulen
Die CDU möchte, dass das Bezirksamt für einen besseren Informationsfluss sorgt, damit Schülerinnen und Schüler ihre Fähigkeiten adäquat messen können. In der Diskussion gibt es unterschiedliche Wahrnehmungen, weil der Bildungsserver jede Veranstaltung auflistet, aber nicht von allen genutzt würde. Dem Antrag wird von allen Fraktionen zugestimmt.
TOP 10 Antrag der AfD vom 10.07.2017, 0402/XX- Ideologiefreie Schule in Spandau Ein Bilderbuchbeispiel für ideologiebelastete Herangehensweisen– ein Kopftuch als Symbol des Glaubens ist im Gegensatz zu einem Kreuz an einer Kette, das ja nur ein Schmuckstück sei, nicht erwünscht. Lange Diskussion, viel am Thema vorbei, schließlich ermuntert die CDU die Antragsteller, diesen Antrag zurückzuziehen, da das Berliner Neutralitätsgesetz ihn unnötig macht und sie ihn nicht ablehnen wollen, weil sie dann das Gesetz ablehnen würden… Sie enthalten sich und bis auf die AfD (2 Stimmen) sind alle anderen dagegen. Der Antrag ist somit abgelehnt.
TOP 11 Antrag der FDP vom 14.09.2017, 0444/XX- Kinder-Bildung-Zukunft – Französisch als erste Fremdsprache fördern!Die Angebote an Grundschulen bezüglich der ersten Fremdsprache richten sich nach den Anmeldungen durch Eltern. Der Bedarf an Französisch ist über die Jahre zurück gegangen. Nach einer lebendigen Diskussion gibt es folgende Abstimmung: FDP, CDU, Grüne und Linke sind dafür, AfD dagegen, SPD enthält sich.
TOP 12 Antrag der FDP vom 09.10.2017, 0505/XX- Wir machen Spandau fit den Bildung II – leistungsfähiges W-LAN für alle Spandauer Schulen
Nach Diskussion: Dem Antrag wird von allen Fraktionen zugestimmt.
TOP 13 Antrag der FDP vom 09.10.2017, 0511/XX- Wir machen Spandau fit den Bildung III – Systemadministratoren an alle Spandauer Schulen
Hier wird es wieder sehr interessant: Während die SPD sich fragt, ob denn wirklich für jede Schule eine Vollzeitstelle eingerichtet werden soll, weise ich auf den Abbauch solcher Verantwortlichen vor vielen Jahren hin. Jedenfalls stimmen auch diesem Antrag alle Fraktionen zu.
TOP 14 Mitteilungen des Bezirksamtes
Frau Lehmann führt außerordentlich stolz aus, wie gut es gelungen ist, das Schuljahr einzurichten, sie weist auf einen Reader hin, der als Zusammenfassung der 3. Tagung Spandauer Schulleiter entstanden sei und gibt das vielseitige Papier durch die Reihen – leider ist auf den ersten Blick kein Hinweis auf die Webseite zu finden, sodass sie das „nachliefern“ wird. Schließlich berichtet sie über die zu 100 Prozent mit Lehrpersonal ausgestatteten Schulen, davon viele Quereinsteiger – Nachfragen dazu beantwortet sie (z. B. erhalten die hoch qualifizierten „Quereinsteiger“ Schulungen durch das Landesschulamt, dies berufsbegleitend und meist erst nach 6 Monaten, sollten Sie die Schulungen bis zum Ende durchhalten und auch nicht aus dem Schuldienst „abspringen“, erwerben sie Abschlüsse, die dem 2. Staatsexamen entsprechen und laufbahnrechtliche Bedingungen erfüllen wie bei allen Nicht-Quereinsteigern…. Sie weist noch darauf hin, dass Spandau Zuzugsregion für Familien mit Kindern sei, die besonderer Unterstützung bedürfen (!!!) und dies eine große Herausforderung wäre. Darauf hätten Schulen mit sog. Temporären Lerngruppen reagiert, die in enger Kooperation mit dem Jugendamt arbeiten. So wird auf die zahlenmäßige Zunahme von emotional-sozialen Beeinträchtigungen reagiert.