Integration vom 31.08.2020

Der Migrations- und Integrationsbeirat berichtete von seinem internen Chaos. Es ist kein handlungsfähiger Vorstand mehr da. Bisher klappte auch keine Neuwahl, weil keine Räume verfügbar sind. Jetzt wollte der Beirat kurzfristig für übermorgen (!) vom Bürgermeister (!!) den Bürgersaal oder den BVV-Saal haben. Die schlechte Organisation des Beirats ist sehr traurig und begleitet uns schon durch die Wahlperiode.

Ohne große Diskussion wurde der Antrag der Grünen, der Bezirk solle sich im Rahmen seiner Möglichkeit auf die Versorgung geflüchteter Menschen vorbereiten, angenommen – gegen die Stimmen der AfD. Der Bezirk ist hier auf jeden Fall besser aufgestellt als 2015.

Mehr Diskussion gab es zum Antrag der Grünen, eine Anlaufstelle für Rom*nja einzurichten. Außer mir und den Grünen sah hier keiner großen Bedarf, aber wir konnten die übrigen Parteien überzeugen, den Antrag zu vertagen und den Träger Amaro Foro e.V. einzuladen. Dieser berät auch in Spandau, allerdings nur mobil. Im nächsten Ausschuss wollen wir uns dann von dem berichten lassen, welcher Bedarf in Spandau besteht.

Der Bürgermeister berichtete dann noch:

• Der Waldschluchtpfad wird geräumt und geschlossen; der geplante Umbau zu einer Gemeinschaftsunterkunft wurde viel zu teuer (60 Mio. €)
• Die Fläche des Tempohome am Rohrdamm geht nächstes Jahr an den Bezirk zurück
• Die Auflösung der Unterkunft am Oberhafen ist noch unsicher, aber die BEHALA will die Fläche eigentlich zurück
• Am Askanierring wird die Erstaufnahmeeinrichtung nach Sanierung wieder geöffnet; daneben wird ein Tempohome gebaut, obwohl der Bezirk dagegen war, denn dort ist ein Wohngebiet, was sich planungsrechtlich nicht verbinden lässt. Nachher wird normales Wohnen dort möglich sein.

Derzeit sind 2.438 Plätze in Spandau in 7 Einrichtungen vorhanden. Davon sind 1.743 belegt. 740 sind frei. Spandau hat einen Anteil von 1 % Geflüchtete pro Einwohner und 9 % aller belegten Plätze in Berlin.