Integration vom 18.02.2019

Der Migrations- und Integrationsbeirat berichtete von zunehmenden rassistischen Vorfällen in Spandau. Dem Bezirksamt ist dazu aber nichts bekannt. In einer der nächsten Sitzungen soll die Registerstelle für rassistische Vorfälle eingeladen werden und ihren Bericht, der im März erscheinen soll, vorstellen. AfD und CDU wollen auch die Polizei dazu holen, um „die Berichte abzugleichen“. Das ist natürlich Unsinn, weil rassistische Vorfälle auch unterhalb der offiziellen strafrechtlichen Relevanz an die Registerstelle gemeldet werden können und umgekehrt nicht alle Polizeimeldungen an die Stelle weitergeleitet werden. Aber Logik war in der Debatte eh noch nie groß gefragt.Zum Thema Waldschluchtpfad gab es nicht viel Neues. Der Bürgermeister hat an das LAF geschrieben, die Antwort besagt nur, dass das LAF sich um den Kauf des Geländes von Vivantes kümmert. Das zieht sich aber hin. Bis dahin gibt es keine Rechtfertigung für einen Mitteleinsatz von mehreren Millionen Euro für den Umbau.Bezüglich der Laufzeiten der Flüchtlingsunterkünfte in Spandau gab der 
Bürgermeister folgende Auskünfte:
- SKK – max. bis Ende 2019
- Spandauer Str. 22 – noch rund 10 Jahre
- Askanierring 71 – leer, wird derzeit umgebaut, u.a. Brandschutz, soll 
danach wiedereröffnet werden
- Waldschluchtpfad – s. oben
- Pichelswerder Str. 3-5 – bis Ende 2020
- Freudstr. 8 – Mitte 2020
- Am Oberhafen 7 – Ende 10/2019 (evtl. ein halbes Jahr länger)
- Siemensstadt – Ende 2020 (keine Verlängerung, hier soll eine Schule 
hin)
Wichtig ist, dass sich die Informationen kurzfristig immer wieder ändern können. Nur die SKK, Am Oberhafen und Siemensstadt sollen in näherer Zeit definitiv schließen.Danach stellte das Bezirksamt noch Projekte, die aus dem Masterplan für Integration und Sicherheit im Jahr 2019 gefördert werden, vor. Insgesamt sind 940.000 € vorgesehen. Erfreulich ist an der Liste, dass besonders im Gesundheitsbereich viele Projekte an den Start gehen, u.a. mobile Lotsenteams. Auch sind Elternkurse mit Kinderbetreuung und aufsuchende Hilfsangebote vorgesehen. Hier scheint der Bedarf erkannt und angegangen zu werden.