Hochbau und Liegenschaften vom 18.09.2017

TOP 3 Antrag  0283/XXder SPD vom 22.05.2017

Freies WLAN in den Wartebereichen der Verwaltungen in Spandau Nach kurzer Diskussion zur Entwicklung der Digitalisierung und dem üblichen „Aufgetrumpfe“ der CDU gegenüber der SPD, dass diese ja nun endlich auch aufgewacht sei, wird der Antrag mit einer Einschränkung (die Bemerkung: 'inklusive Jobcenter' wird aus dem Antrag durch die SPD selbst gestrichen), einstimmig angenommen.

TOP 4 Antrag  0374/XXder CDU vom 10.07.2017

Grundstücke für Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF)Die CDU möchte auf Nachfrage das Bezirksamt auffordern, offensiver dafür einzutreten, dass neue "MUF's" nur freigegeben werden, wenn auch andere Berliner Bezirke solche einrichten. Der Antrag wird mit folgenden Stimmen als Beschlussempfehlung an den Integrationsausschuss weitergegeben:

dafür: 4 CDU, 1 FDP, 1 AfD

dagegen: 2 AfD(!!!)

Enthaltung: 4 SPD, 1 Bündnis‘90/Die Grünen, 1 Linksfraktion

TOP 5 Antrag  0386/XXder SPD vom 10.07.2017

Erinnerungstafel für den Deutschen Entwicklungsdienst Auf Antrag der SPD durfte ein Experte dazu sprechen. Während seiner ausführlichen Rede ging ein Raunzen durch manche CDU-Brust- er hatte die CSU in den 60er Jahren zu einer „rechten“ Partei erklärt(!). ... ansonsten Diskussion zum Fehlen eines Hinweises auf den Text und wer sich damit befassen solle (der Experte hatte etwas vorbereitet) sowie möglicher Kosten. Das wurde im Antrag nachgebessert, der dann einstimmig an den Haushaltsausschuss weiter verwiesen wurde.

TOP 6 Antrag  0409/XX der AfDvom 10.07.2017

Bezirkliche Selbstbestimmung erhalten - Zentralisierung verhindern Dieser in Überschrift und Inhalt unstimmige, populistische Antrag wurde mit Hilfe der CDU in einen Antrag verwandelt, den alle "unterschreiben" konnten - ungefähr so: „Das Bezirksamt möge bei den zuständigen Stellen darauf drängen, dass Spandau (und Berlin) konkurrenzfähig bezüglich der Gehälter im Verhältnis zum Bundesgebiet würde...“

TOP 7 Antrag  0383/XXder CDU vom 10.07.2017

Vertragsverhandlungen Wohnsiedlung Hakenfelde e.V. Nach kurzer Begründung durch den Antragsteller und ohne Diskussion gab es eine einstimmige Zustimmung.

Keine Mitteilungen aus dem Bezirksamt, keine Fragen zu Verschiedenes