Ausschuss für Hochbau und Liegenschaften vom 10.07.2017

TOP 3 Antrag 0155/XXder AfD vom 17.03.2017

Instandsetzung der Schautafel "Potsdamer Tor"wird wegen fehlender Zuständigkeit in den Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grünflächen zur Mitberatung überwiesen - erstaunlicherweise war er schon einmal auf der Tagesordnung von HoL, wurde aber vertagt und nun heute diese Überweisung ohne Debatte.

TOP 4 Antrag 0199/XXder Senioren aus der Generationen-BVV vom 17.03.2017

Auslegung von Formularen im RathausgebäudeEs wird festgestellt, das auch dieser Antrag in diesem Ausschuss falsch ist, der Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegeneheiten (BüO) sei zuständig. Dennoch wurde debattiert und es gab unterschiedliche Aussagen: Der ehemalige Stadtrat für dieses Ressort hätte den Service eingestellt, weil im Bürgeramt zu wenig Personal sei; die Unterlagen hätten immer unordentlich herum gelegen (Anmerkung AfD), darum könne sich doch keiner zusätzlich kümmern, etc. pp. . Fakt ist, dass Senioren und Seniorinnen, die immer mehr dazu gezwungen sind, sich neben der Rente etwas dazu zu verdienen, aber auch Senioren und Seniorinnen, die nur so eine Lohnsteuererklärung abgeben wollen, gezwungen sind - so sie nicht über die entsprechende Technik verfügen - im Finanzamt ihre Anträge abzuholen. Das ist für manch eine/n ein unzumutbarer „Zusatz-Weg“. Es geht ausschließlich darum, dass die Fächer mit den Formularen nachbestückt werden - das sollte doch durch Mitarbeitende des Bürgeramtes einmal täglich möglich sein ... ?! Nach der Diskussion wird mit wohlwollender Empfehlung der Antrag in den zuständigen Ausschuss überwiesen (BüO).

TOP 5 Antrag 0100/XXder FDP vom 17.02.2017

Wohnen in Spandau 1! - Areal "Weiter Blick" in GatowBezirksstadtrat Otti (AfD) übergibt den Anwesenden eine Liste zum Zustand der Wohnsituation: von den 36 Grundstücken seien noch 14 bewohnt, wenn Kündigungen geschrieben werden sollten, könnten sie jährlich bis 30.09.2017 zum Jahresende erfolgen, es hörte sich so an, als seien keine Kündigungen geplant. Insgesamt wurde das Thema etwas ausweichend behandelt, schließlich soll dieser Ausschuss nur eine beratende Rolle für den Ausschuss für Stadtentwicklung (Sta) übernehmen - spätestens dort sollte verfolgt werden, was genau geplant ist.

TOP 6 Mitteilungen des Bezirksamtes- KEINE!

Ein Verordneter der SPD fragt, wie er denn nach der langen Anfrage in der BVV verstehen soll, dass zum Wilhelmstadtfest die Bühnenoch doch so stehen durfte wie bisher (es wurde langwierig in der BVV erklärt, warum das aus Lärmschutz- und Anwohnergründen nicht mehr ginge), ob denn neue Anwohnergespräche statt gefunden hätten - Bezirksstadtrat Otti (AfD) antwortete, dass dies nicht der richtige Ausschuss sei und er hier heute dazu nichts zu diesem Thema sagen möchte. Schließlich fragt der Ausschussvorsitzende der FDP noch nach dem Stand der Dinge in der Wasserstadt Hakenfelde - dort würde gerade verhandelt und er könne noch nichts weiter dazu sagen, so Bezirksstadtrat Otti (AfD).