Ausschuss für Hochbau und Liegenschaften vom 04.12.2017

TOP 3 Kündigungen am Weiten Blick - beschlossen in der 9. Sitzung am 13.11.2017 auf Antrag der Fraktion der CDU

Der Stadtrat wird um eine Stellungnahme zu diesem Thema gebeten, es schließt sich eine fast einstündige Diskussion an. Herr Otti erklärt eingangs, dass die Kündigungen rechtens wären, da es sich um Vertragsverstöße handelt, auf die er mit Kündigungen reagieren müsse.

Er erklärt mehrfach, dass diese NICHTS mit einer eventuellen Bauplanung auf dem Gelände zu tun habe, er aber nach einer nächtlichen Diskussion bis in den Morgen entschieden habe, die Kündigungen für ein Jahr zurückzunehmen, um den Ausgang der möglichen Bauplanungen abzuwarten. Es stellt sich heraus, dass er die Überlegungen im Kreise seiner Parteikollegen so entschieden hat, was für Verwaltungshandeln ja eher unüblich, da keineswegs transparent und wie ein Vertreter der CDU später bemerkte, "in Gutsherrenart" entschieden wurde. Eine zuverlässige Aussage, ob denn für alle andere noch genutzten Grundstücke jetzt auch ein Kündigungsstopp gelte, konnte und wollte er keine klaren Aussagen geben.

TOP 4 Bürgerhaushalt 2018-0034 Abriss von 56 Wochenendgrundstücken auf dem Gelände des Bezirksamtes- vertagt in der 9. Sitzung Herr Otti führt aus, dass es Gespräche mit dem Sachkundigen Herrn Kehl, der in der besagten Sitzung ausführlich Stellung nahm, gab, die einhellig zu dem Ergebnis führten, dass das Bezirksamt an seinen Planungen so festhält, wie bisher beschrieben. Es gibt keine Änderungen in der Bauplanung.

TOP 5Anfrage der SPD vom 10.07.2017, 0378/XX Unwetterschäden in öffentlichen Einrichtungen des Bezirkswird erneut vertagt, eine erneuerte Auflistung wird übergeben TOP 6 Antrag Bü90/Grüne vom 09.10.2017,0506/XX Regenwasserbewirtschaftung an Spandauer Schulen wird auf Antrag der CDU in einen Prüfantrag verändert und damit von allen akzeptiert