HPR-Ausschuss vom 31.01.2019

Die neue Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte berichtete, dass es erstes Vernetzungstreffen von Frauen und Mädchen im Bezirk gegeben hatte (Hinweis: die Linkfraktion war auch dabei gewesen!). Für den März („Frauenmonat“) sind schon so viele Veranstaltung geplant, dass aus einer Frauenwoche ein Frauenmonat wurde. Außerdem teilte die F&G-Beauftragte mit, dass endlich die Hebammentafel am entsprechenden Haus in der Altstadt eingeweiht wird. Das soll am 14.03. um 14 Uhr stattfinden. Drittens soll es demnächst ein „Maßnahmenpaket Spandau“ von der Senatsverwaltung geben, damit Frauen im Bezirk gestärkt werden. Was genau sich dahinter verbirgt, wird die Beauftragte sich nach den ersten Treffen weiter ausführen.
Der Frauenbeirat berichtete von einem Treffen mit Schildkröte e.V., der ein Beratungsangebot an der Heerstraße Nord macht und dessen Projektfinanzierung ausläuft.
Der Beirat für Menschen mit Behinderung verwies auf den anstehenden Inklusiven Neujahrsempfang.
Danach wurden einige Anträge im Schnellverfahren abgearbeitet, die bereits die Fachausschüsse beraten und bewertet hatten:
•    AfD-Antrag zur Bergung des Vorkriegsfahrstuhls (gegen die AfD einstimmig abgelehnt; viel zu teuer und sinnlos)
•    CDU-Antrag zur Versorgung der Spandauer Schulen mit schnellem Internet (mit Änderung einstimmig angenommen; wird aber eh dauern)
•    CDU-Antrag zur Aufnahme der Stadtteilbibliothek in das touristische Wegeleitsystem (einstimmig angenommen)
•    FDP-Antrag für verbindliche Beteiligungsstrukturen für Kinder und Jugendliche (gegen FDP und Linke abgelehnt; schade eigentlich)
•    CDU-Antrag für ein 24-Stunden-Ordnungsamt (mit Enthaltung der SPD angenommen)
•    Antrag von B‘90/Die Grünen, dass Informationen für Geflüchtete in korrektem Hocharabisch und Farsi angeboten werden (einstimmig)
•    SPD-Antrag für Seniorengerechte Gemeinschaftscomputer in allen Seniorenwohnhäusern (mit Änderungen: Bedarf wird erst ermittelt, einstimmig angenommen)
•    SPD-Antrag für Medienkompetenzschulungen für Seniorinnen und Senioren (einstimmig angenommen)
•    CDU-Antrag für einen Handlauf im Sportpark Staaken (einstimmig angenommen)
•    AfD-Antrag zur Gehwegsanierung (durch Tätigwerden des Bezirksamtes als erledigt angesehen)
Der Antrag der Grünen für eine Beratungsstelle für Osteuropäer wurde zur inhaltlichen Beratung in den Integrationsausschuss geleitet. Zwischendurch wurden auch zwei Große Anfrage behandelt. Unsere Große Anfrage zu den Bauingenieurstellen für das Duale Studium im Bezirksamt konnte der Bürgermeister nicht beantworten. Er will dies im nächsten Ausschuss nachliefern. Bei der Großen Anfrage zu Fair-Trade-Produkten im Bezirksamt (Grüne) musste der Bürgermeister das er nicht wüsste, ob keine gekauft würden oder dies nur nicht erhoben werden würde. In seinem Büro gäbe es aber jetzt Fair-Trade-Produkte.
Danach wurde unser Antrag, ein Konzept zu entwerfen, wie das Bezirksamt sich als attraktiver Arbeitgeber weiterentwickeln will, behandelt. Die CDU wollte daraus einen Prüfauftrag machen. Allerdings musste selbst der Bürgermeister eingestehen, dass zwar bisher einzelne Ideen bestünden, diese jedoch noch nicht zu einem Konzept gebündelt vorlägen. Mit Änderungen wurde unser Antrag, der ja genau darauf abzielte, einstimmig angenommen.
Der Antrag der Grünen für ein Gesamtkonzept zur Bürgerbeteiligung wurde vertagt, mit den Hinweis, die Leitlinien aus dem Bezirk Mitte einmal anzuschauen und zu sehen, ob man diese nicht übernehmen könnte, statt sich etwas Neues auszudenken.
Der Antrag der FDP, ein Einstiegsqualifikationsprogramm zu entwickeln, wurde als Prüfantrag angenommen. Obwohl der Bürgermeister bereits deutlich machte, dass er es bei der aktuellen Personalnot als schwierig erachte, auch noch ein solches Programm zu starten.
Zum Abschluss wurden noch diverse Sondermittelanträge bewilligt und die neuen Flyer zum anstehenden Bürgerhaushalt 2019 verteilt.