HPR-Ausschuss vom 07.12.2017

Die Neuwahl einer Schriftführerin/eines Schriftführers wurde vertagt, weil sich die AfD noch auf keinen Vorschlag geeinigt hatte.

Der Antrag der FDP, das Angebot für Skater in der Landstadt Gatow auszuweiten, wurde nach dem fast ein ganzes Jahr darüber beraten wurde, endlich angenommen. Ich finde die Zielrichtung gut, auch wenn die CDU und der Stadtrat anhand vieler Kleinigkeiten Bedenken geäußert haben. Selbst die Schule wurde schon vorgeschoben, obwohl sich hier sicher Lösungen finden lassen würden.

Ein Antrag der SPD, der die Ansiedlung von Bienen in Spandau erleichtern soll, wurde wie vom Umwelt- und Bauausschuss vorgeschlagen in geänderter Fassung angenommen.

Eine längere Diskussion gab es zu unserem Antrag, sachgrundlose Befristungen im Bezirksamt zu beenden. Der Bürgermeister argumentierte für den Bedarf dieses Instruments, und dass obwohl seine Partei auf Landesebene das abschaffen will. Er konnte so natürlich CDU und SPD auf seine Seite ziehen. Einzig ich konnte für die Linke klar machen, dass wir sachgrundlose Befristungen ablehnen. Sie sind kein Zeichen von „guter Arbeit“, sondern bieten den Menschen nur Unsicherheit. Sie verunmöglichen eine sichere Lebensplanung. Leider folgte sonst niemand der Initiative, die auch auf Landesebene von Rot-rot-grün verfolgt wird. Die übrigen Parteien enthielten sich, während SPD und CDU gemeinsam (!) dagegen stimmten. Ein trauriger Tag für die Beschäftigten im Bezirksamt.

Etwas länger wurde auch über den Antrag „Runder Tisch Haussanierungen“ gesprochen. Wir wollten das Bezirksamt auffordern, einen solchen Tisch einzurichten und mit den großen Wohnungsbaugesellschaften, Mieterbeiräten und Immobiliengesellschaften über die Probleme der Haussanierung zu sprechen. Viele Häuser verfallen und die Mieter dort haben keine Ansprechpartner. Das ist unzumutbar. In Marzahn-Hellersdorf, Frankfurt am Main gibt bzw. gab es solche Gremien, um dem Problem gemeinsam auf den Grund zu gehen. Die privaten und öffentlichen Hausbesitzer sind gehalten ihre Mietobjekte in Ordnung zu halten. Während CDU und AfD den Plan natürlich ablehnten und von „freier Wirtschaft“ sowie „dem Recht jederzeit individuell zu klagen“ sprachen, ging der Antrag mit Stimmen von Linken, SPD, FDP und Grünen durch. Das Bezirksamt kann prüfen, dieses Gremium einzurichten.