HPR-Ausschuss vom 07.06.2018

Der Bürgermeister konnte ausführen, dass die ersten Bewerbungsgespräche bezüglich der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten geführt werden. Endlich kann man da nur sagen. Es hat lange gedauert. Der Beauftragte für Menschen mit Behinderung führte aus, dass der Auswahlprozess der neuen City-Toiletten voranschreite. Der Bürgermeister habe eine Erklärung zum Mobilitätsgesetz abgegeben und damit angestoßen, dass Rad- und Gehwege baulich getrennt werden und die Evaluation auch Menschen mit Behinderung einbeziehe.

Der Antrag der SPD zur Aufstellung von Spielgeräten für die B.-Traven-Gemeinschaftsschule konnte immer noch nicht abschließend beschlossen werden, weil die CDU erneut eine seriöse Kostenschätzung forderte. Der Bürgermeister will es aus der laufenden Haushaltswirtschaft bezahlen können, konnte aber nicht sagen, welche Kosten entstünden. Daher wurde vertagt. Der Antrag hängt damit seit einem Jahr fest. Für mich ein Unding, dass sowohl die Kostenschätzung nicht geliefert wird, als auch bei der Gemeinschaftsschule natürlich von der CDU auf Zeit gespielt wird. Das Konzept der Gemeinschaftsschule lehnt die CDU ja ab.

Der Antrag der SPD, den Rathausturm durch eine Aussichtsplattform nutzbar zu machen, wurde in geänderter Fassung angenommen, so wie es der Hochbau-Ausschuss vorgeschlagen hat. Die Idee mit dem Café und den Diensträumen ist zu Recht rausgeflogen, weil der Turm einfach viel zu schmal ist. Der HPR-Ausschuss fügte in den Beschlusstext des HoL-Ausschusses nur das Wort „barrierefrei“ ein, um auch die Bedürfnisse der Menschen mit eingeschränkter Mobilität in der Prüfung zu berücksichtigen.

Danach kam unser Antrag, das soziale Unwort „sozial schwach“ in öffentlichen Dokumenten zu vermeiden erneut zur Abstimmung. Wir möchten sensibilisieren, dass dieses Wort Menschen mit geringem Einkommen stigmatisiert. Sie sind nicht „sozial schwach“, sondern meist mit hohen sozialen Fähigkeiten ausgestattet, weil sie mit wenig Geld über die Runden kommen müssen. Während die AfD wieder von einer „Sprachpolizei“ fantasierte, obwohl sie selbst mit Sprache an den Grundfesten der Gesellschaft zündeln, waren die anderen Parteien dieses Mal gesprächsbereiter. Unserer Argumentation konnten sie insofern folgen, dass „sozial schwach“ nicht verwendet werden sollte, wenn eigentlich „einkommensschwach“ oder „arm“ gemeint ist. In einer Änderung des Antrags, der von der CDU eingebracht wurde, wurde jetzt gefordert, dass Wort „sozial schwach“ nicht zu verwenden, wenn es nicht gemeint ist. Damit konnte ich leben und habe dem so zugestimmt. Die AfD war dagegen und möchte Menschen weiter pauschal beleidigen dürfen.

Der Antrag der Senioren zu den gefährlichen Wegschäden in der Siemens-Eigenheimsiedlung und der Zwischenbericht zur generationengerechten Mobilität in Siemensstadt wurden nicht behandelt, sondern in eine gemeinsame Tagung von HPR mit Bauausschuss überwiesen, um die Fachexpertise zu hören. Komisch, dass die CDU die Drucksachen aber ursprünglich in HPR haben wollte, „um die Situation aufzudröseln“. Mir scheint, hier will man Zeit gewinnen, bis man den Antrag und den Bericht ablehnen kann. Die Wegschäden und die Idee eines Fußweges durch die Siemensstadt befinden sich nämlich auf herrenlosen Straßengrundstücken, für die sich das Bezirksamt nicht verantwortlich fühlt.