HPR-Ausschuss vom 06.12.2018

Der Plan für die Haushaltsberatungen im nächsten Jahr wird vorgestellt: Der HPR-Ausschuss tagt vom 02. bis 04.09.2019 jeweils von 16 Uhr an. Am 04.09. sollen die Beratungen abgeschlossen werden.
Im heutigen Ausschuss berichtete die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte etwas ausführlicher, welche Pläne sie für die Zukunft hat. Zum einen möchte sie eine AG Mädchen und einen AK Mädchen und Frauen in Spandau gründen. Im kommenden Jahr soll es erstmals rund um den Internationalen Frauentag eine Spandauer Frauenwoche mit vielen Aktivitäten geben. Auch den Aufbau eines Gewaltschutzzentrums hat sie im Blick. Beim Tag des Personals sind auch die Männer im Blick, besonders mit dem Fokus auf körperliche Gesundheit.
Der Beirat für Menschen mit Behinderung berichtet von einem Anliegen einer Bürgerin zum Bundesteilhabegesetz. Ich schlage vor, das Anliegen, das recht komplex war, den Fraktionen zur Bearbeitung zuzuleiten.
Die meisten Anträge, die auf der Tagesordnung stehen, werden gemäß den Vorschlägen der Fachausschüsse, behandelt und angenommen. Das betrifft sowohl den SPD-Antrag zum Schallschutz im Bistro des Kulturhauses (erledigt), den Grünen-Antrag zum Fußverkehrs (es wird eine Teststrecke geben), als auch unseren Antrag zu Angeboten auf Spielplätzen (angenommen). Lediglich um unseren Antrag, eine übersichtliche Broschüre in leichter Sprache zur Beantragung von Sozialleistungen gibt es noch etwas Diskussion. Nachdem jedoch der Sozialausschuss schon grundsätzliche Zustimmung signalisiert hatte, jedoch aufgrund dessen, dass mehrere Fachbereiche betroffen sind, nicht entscheiden konnte, stimmt auch der Bürgermeister dem Anliegen grundsätzlich zu. Er kann sich eine Erarbeitung einer solchen Broschüre vorstellen, will aber noch nicht versprechen, wie sie genau aussieht. Er verspricht jedoch, den Entwurf im Ausschuss vorzulegen und diskutieren zu lassen. Damit können wir und die anderen Ausschussmitglieder sich anfreunden. Der Antrag wird angenommen.
Der Bürgermeister stellt zudem den Fahrplan für den Bürgerhaushalt vor: Vom 01.03. bis 15.04.2019 soll das Portal online offen stehen, sodass Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge machen können. Es wird einen Flyer geben und eine neue Broschüre, wobei letztere allgemein gehalten für mehrere Jahre gelten soll. Auf meine Anregung hin, die Zuständigkeiten der Berliner Behörden genauer darzustellen, damit Antragsteller nicht zu schnell enttäuscht werden, wenn ihre Anliegen im Bezirk nicht bearbeitet werden können, entsteht eine fruchtbare Diskussion. Das Bezirksamt führt aus, dass Projekte, die nicht in die Zuständigkeit des Bezirkes fallen, an die Senatsverwaltung weitergeleitet werden. Dort wird sich dann auch mit den Anliegen beschäftigt. Es gebe zudem einen Absatz in der Rückmeldung für Antragsteller, die auf die komplizierte Rechts- und Zuständigkeitslage im Land Berlin hinweise.