HPR-Ausschuss vom 06.06.2019

In der Sitzung wurde noch einmal die Broschüre der Frauenbeauftragten zum Mädchen- und Frauen-März thematisiert. AfD und CDU hatten sich moniert, dass auf der letzten Seite rassistische, rechte und menschenverachtende Organisationen und Personen ausgeschlossen wurden. Man hätte doch auch noch die bösen Linksextremisten und Islamisten ausschließen müssen. Außerdem solle die Frauenbeauftrage mal erklären, was sie eigentlich unter rechtsextrem verstünde. Nachdem sowohl die Frauenbeauftragte, als auch der Bezirksbürgermeister ihre Sicht der Dinge klar dargelegt hatten, äußerte ich mich auch noch. Ich stellte klar, dass ich die Kritik nicht verstünde. Rechtsextrem sei wissenschaftlich klar definiert. Und Rechtsextreme sei es, die besonders jene Gruppen, welche die Frauenbeauftragte vertritt, angriffen. Die Rechten versuchen Spadnau zu einem Hotspot zu machen. Der III. Weg ist hier unterwegs, ein Thor-Steinar-Laden hat sich angesiedelt, Heß-Märsche werden geplant, die Frauenbeauftragte wird von Rechten bedroht. Daher muss der Blick nach rechts gehen. Sollten irgendwann einmal Linksextreme oder Islamisten eine akute Gefahr werden, kann man die gerne auch noch in die Bedrohungsanalyse aufnehmen. Aber bis dahin ist diese Gleichsetzung von Links und Rechts einfach peinlich. Dass die CDU hier ins gleiche Horn bläst wie die AfD zeigt, dass der Apfel nicht weit vom Stamm gefallen ist.

Danach berichtete die Frauenbeauftragte noch von weiteren Projekten, die sie für die kommende Zeit plant.

Bei den Anträgen waren vor allem zwei interessant: Anpassungen an den Klimawandel im Bezirkshaushalt abbilden (Grüne) und Mobile Beratung für Alphabetisierung (SPD und Linke). Bei ersterem beantragten die Grünen dann sogar ein Wortprotokoll. Mit emotionalen Worten wollten sie dann einen Titel und Geld im Haushalt für Anpassungen an den Klimawandel schaffen. Das ist zwar ehrenwert, aber die Kritikpunkte konnten sie nicht auflösen: wo soll der Titel verortet werden? Welches Ressort/welcher Dezernent soll darauf Zugriff haben? Was wird als „Anpassungen an den Klimawandel“ gesehen bzw. wer definiert diese? Aus meiner Sicht wäre es besser gewesen, keinen neuen Titel zu fordern, sondern konkrete Projekte zu fördern und bestehende Titel, wie etwa die Grünflächenpflege zu stärken. Der Antrag wurde erst mal bis zu den Haushaltsberatungen vertagt. Das Gleiche gilt für unseren Antrag zur Alphabetisierung.