HPR-Ausschuss vom 04.10.2018

Im heutigen Ausschuss gab es eine Menge Anträge zu beraten. Der Antrag der SPD, Spielgeräte für die B.-Traven-Gemeinschaftsschule zu beschaffen, wurde von der CDU natürlich wieder "kritisch" auseinander genommen. Da die Partei Gemeinschaftsschulen konsequent ablehnt, konnte sie der Hinweis, dass das Bezirksamt die ca. 30.000 € aus dem Haushaltstitel nimmt, nicht beruhigen. Dennoch stimme sie am Ende wie die übrigen Parteien dem Antrag zu.
Der Antrag der Grünen, 2.000 € für den Bezirkschülerausschuss in den nächsten Haushalt aufzunehmen, wurde von der CDU dahingehend geändert, dass das Bezirksamt Titel für alle Schulgremien in den nächsten Haushalt aufnimmt. Da konnte ich mitgehen.
Die FDP wollte eine Veranstaltung zur Sicherheit im Straßenverkehr auf dem Marktplatz eingerichtet haben. Dazu wäre natürlich ein großer Aufwand nötig. Auch ist mir nicht ganz klar, was so eine einmalige Veranstaltung bringen soll. Besser wäre es, den Verkehrsunterricht in den Schulen zu stärken und die Jugendverkehrsschulen im Bezirk besser auszustatten. Ich habe daher wie die anderen Parteien auch, den Antrag abgelehnt.
Die AfD machte sich mit ihrem Antrag zur Veröffentlichung aller bezirklichen Gremien im Internet wieder lächerlich. Sie war beim letzten Mal aufgefordert worden, konkret die fehlenden Gremien zu benennen. Das konnte sich auch diesmal nicht. Wie immer sprang ihr die CDU bei, die den Text ändern ließ, dass "soweit möglich" alle Gremien veröffentlicht werden sollten. So musste sich die AfD keine weitere Blöße geben. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
Unser vertagter Antrag zur Beflaggung am Rathaus anlässlich des Weltfriedenstags wurde erneut aufgerufen. Nachdem besonders von der CDU letztmals Widerstand kam, weil es ja eine "Flaggenordnung" gebe, hatte ich einen Änderungsantrag in der Tasche. Ich wollte das Bezirksamt beauftragen für 100 € Spende eine Fahne der Mayors for Peace zu kaufen und diese an deren Flaggentag (8. Juli) und im September zwischen den Weltfriedenstagen zu hissen. Das passte der CDU natürlich auch nicht ganz. Am Ende konnten wir uns einigen, dass die Flagge gekauft wird und am 8. Juli gehisst wird. Das ist ein erster Erfolg, aber noch nicht das Ende der Fahnenstange.
Den Zwischenbericht zur Videoüberwachung, in dem drin stand, dass die Polizei keinen Sinn in zusätzlichen Maßnahmen zur Videoüberwachung sieht, wurde von der CDU endlich als Schlussbericht gewertet. Damit wurde ihr verbissen erkämpfter Antrag sang- und klanglos beerdigt.