HPR-Ausschuss vom 04.04.2019

Der Beauftragte für Menschen mit Behinderung stellte dar, dass das neue Mobilitätsgesetz momentan seine besondere Aufmerksamkeit erfordert. Als Regellösung wurde die Spandauer Idee, 22cm-Einstiegborde an Bushaltestellen zu installieren, aufgenommen. Damit sollen Rampen vermieden werden und das eigenständige Einsteigen von Menschen mit Behinderung ermöglicht werden. Auf die berechtigte Rückfrage, dass diese Lösung ein Problem darstellen könnten, wenn die Busse nicht ordentlich an die Haltestellen anfahren können, antwortete der Beauftragte, dass er sich daher für mehr Kontrollen und Ahndungen gegenüber Falschparkern usw. einsetzt. Bis das möglich ist, wird es aus meiner Sicht aber zu Problemen für die Menschen mit Behinderungen kommen.

Die CDU kritisierte dann noch die nicht anwesende Frauenbeaftragte wegen einer Seite in der Broschüre zum Mädchen- und Frauenmärz, weil dort neben Rechtsextremismus „Linksextremismus und Ausländerextremismus (sic!)“ nicht aufgeführt seien.

Der Frauenbeirat berichtete von seiner Arbeit, u.a. dass eine qualifizierte Rechtsberatung bei häuslicher Gewalt im Bezirk fehlt. Betroffene müssten in andere Bezirke ausweichen.

Der Bürgermeister berichtete, dass der Bezirk aus 2017 und 2018 ein Plus von ca. 7,3 Mio. € nach 2020 vor sich herschiebt. Eine schöne Summe.

Auf unsere vertagte Große Anfrage zu Bauingenieurstellen stellte der Bezirksbürgermeister eine Tabelle vor, in der alle Plätze für dual Studierende im Bezirksamt für die kommenden Jahre aufgeführt sind:

Daran ist zu erkennen, dass der Bedarf bei weitem nicht gedeckt wird und keine Erhöhung geplant ist. Auf meine Nachfrage nach den Gründen kam der übliche Gleichklang: keine Fachkräfte für die Ausbildung vorhanden und damit auch der nötige Kanon nicht; bei einer externen Vergabe müssten erst Verträge geschlossen werden, was derzeit nicht machbar sei; der Platz im Rathaus sei zu knapp. Schade, so wird Potential an Nachwuchskräften, die direkt selbst ausgebildet werden, verschenkt.

Zwei Anträge der Grünen zu einem Gesamtkonzept für Bürgerbeteiligung (das Konzept aus Mitte soll im nächsten Ausschuss vorgestellt werden) und für einen Titel zu Klimawandel im Bezirkshaushalt (Fraktion berät noch einmal über den Inhalt) wurden vertagt. Auch unser Antrag, die offene Mieterberatung mit 50.000 € zu stärken, wurde auf die Haushaltsberatungen im September verschoben.

An Sondermitteln der BVV sind noch knapp 14.500 € da. Die vorliegenden Anträge wurden abgelehnt (kath. Kirchengemeinde; wurde bereits mehrfach hintereinander bezuschusst), mit 750 € bedacht (Angelverein, will mit behinderten Menschen Ausflüge machen), bzw. vertagt (Serbisch-Deutsche Gemeinde; Vereinsheim ist eventuell schon fertig).

Die Investitionsplanung des Bezirkes wird auf einer Sondersitzung am 03.06. behandelt, wenn die mitberatenden Ausschüsse getagt haben, damit die I-Planung noch in die BVV am 05.06. einfließen kann.