HPR-Ausschuss vom 04.01.2018

Der Bezirksbürgermeister ging noch einmal auf die Ausschreibung für die Stelle der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten ein. Dabei sagte er, dass die Rückmeldung der Senatsverwaltung zur beanstandeten Ausschreibung noch geprüft werde. Im Januar gibt es eine Entscheidung, ob etwas verändert werden müsste. Das Ausschreibungsprofil war von der Frauenvertreterin beanstandet worden, weil es viele potenzielle Kandidatinnen ausschließen würde. Ich werde dazu in der nächsten BVV nachfragen.

Der Antrag der SPD, die Fahrradverkehrsverbindungen zwischen Spandau und Charlottenburg zu ertüchtigen, wurde so wie im Bauausschuss beschlossen angenommen. Aus meiner Sicht ist es jedoch ein Prüfantrag mit großer Streuweite, der wenig Erhellendes zu Tage fördern wird. Konzentration auf einige Schwerpunkte der Verbesserung – in Abstimmung mit der BVG wegen der Busspuren – wäre zielführender gewesen.

Der Antrag der SPD zur Ausweitung von Maßnahmen zur besseren Qualifizierung der Verwaltung in „interkultureller Kompetenz“ wurde durch CDU, SPD, Grüne und Linke angenommen. Die FDP war dagegen und die AfD enthielt sich. Etwas merkwürdig war die Argumentation der FDP, die „interkulturelle Kompetenz“, also das Verstehen von und den konstruktiven Umgang mit Unterschieden zwischen Menschen aus verschiedenen Ländern, teilweise ins Lächerliche zog. Hier war sogar die CDU einsichtiger, wie wichtig es ist, Menschen dahingehend zu schulen, um potenzielle Konflikte zu mindern und ein gutes Zusammenleben für alle zu gestalten. Der Bürgermeister berichtete, dass 2017 zwei Inhouse-Schulungen durchgeführt werden sollte, wobei eine kurzfristig wegen äußerer Umstände abgesagt werden musste. Bedarf ist auf jeden Fall da.

Unser Antrag zur Einrichtung eines Runden Tisches Haussanierungen wurde kontrovers diskutiert. Wir wollen das Bezirksamt prüfen lassen, ob es möglich ist, Wohnungseigentümer, MietervertreterInnen und die Politik an einen Tisch zu bekommen, um die Missstände in vielen Wohneinheiten in Spandau anzugehen. Kaputte Aufzüge, vermüllte Aufgänge usw. müssen endlich konsequent bekämpft werden. Dabei soll auf Erfahrungen aus Marzahn-Hellersdorf, wo es einen Runden Tisch Wohnungswirtschaft gibt oder gab, zurückgegriffen werden. Mit Änderungen wurde der Antrag schließlich knapp beschlossen. Die Widerstände gegen Neuerungen waren groß, konnten aber überwunden werden.