HPR-Ausschuss vom 03.05.2018

Kern der Sitzung war unser Antrag, diskriminierende und sexistische Außenwerbung zu verbieten. Dabei geht es darum, dass das Bezirksamt solche Werbung auf öffentlichen Flächen nicht zulässt. Im Laufe der Diskussion stellte sich jedoch heraus, dass das Bezirksamt keine solchen Flächen hat und dass ansonsten darauf geachtet wird, dass alles korrekt zu geht. Einige CDUler, FDPler und AfDler konnten sich natürlich nicht zurückhalten, von leicht bekleideten Frauen auf Werbeplakaten zu schwärmen und das als nicht sexistisch anzusehen. Die AfD versteifte sich sogar darauf, dies wäre der „Geist von 68“, was die Partei – ausnahmsweise – mal positiv sah – sehr schizophren. Dazu wurde mir noch vorgeworfen, eine „Sittenpolizei nach iranischem Vorbild“ spielen zu wollen. Das sagt gerade die richtige Partei, die bei jeder kleinen Kritik an sich selbst nach Verbot derselben Kritik ruft. Ich wollte den Antrag nach der Diskussion noch einmal zur Beratung vertagen lassen, wurde aber – entgegen der normalen Verfahrensregeln – überstimmt. Im Anschluss wurde der gesamte Antrag von den übrigen Parteien abgelehnt.

Unser gemeinsamer Antrag mit Grünen und FDP, der die BVV bei der Planung der Rathaussanierung beteiligen soll, wurde dann angenommen.

Auch über unseren zweiten Antrag, das soziale Unwort „sozial schwach“ in Dokumenten des Bezirksamts zu vermeiden, wurde heftig diskutiert. Während von der AfD der – falsche – Einwand kam, „sozial schwach“ sei ein alter Begriff, war die CDU zumindest etwas sympathischer dem Anliegen gegenüber. Ich konnte klar machen, dass „arm“ der älteste, klar umrissene Begriff sei, der zudem wissenschaftlich bearbeitet werde (s. u.a. Armutsbericht der Bundesregierung). „Sozial schwach“ dagegen diskriminiere arme Menschen, die oftmals Großes leisten müssen, um mit wenig Geld zu überleben. Die FDP sprach dann noch von „sozial schwachen“ reichen Menschen, die sie irgendwo in Kladow gesehen haben will und dann wurde der Antrag erst einmal vertagt. Ich konnte mich noch nicht mit einer Abstimmung durchsetzen, weil vor allem die CDU noch Beratungsbedarf hatte.