HPR-Ausschuss vom 01.03.2018

Weiterhin gibt es keine Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte. Dies kritisiert diesmal auch der Frauenbeirat. Der Beirat möchte zudem eine Tafel am Hebammenhaus anbringen. Das Bezirksamt hatte die finanzielle Unterstützung zugesagt. Der Beirat für Menschen mit Behinderung berichtet vom erfolgreichen Neujahrsempfang, an dem auch die Linksfraktion teilgenommen hatte. Im Bezirksamt gibt es neue Projekte, wie zum Beispiel das Projekt „Leichte Sprache“ und Behördenlotsen für Gebärdensprache.

Dann wurde erneut unser Antrag zum Ende von sachgrundlosen Befristungen im Bezirksamt aufgerufen. Dieser war im Dezember abgelehnt worden – auch von der SPD. In der BVV habe ich in meiner Rede dann die SPD daran erinnert, dass sie auf ihrem eigenen Landesparteitag das Ende dieser Befristungen im Landes- und Bezirksdienst gefordert haben. Daraufhin war die ablehnende Beschlussempfehlung in der BVV abgelehnt worden und der Antrag in den Ausschuss zurücküberwiesen worden. FDP, CDU und AfD konnten sich natürlich erneut nicht für Arbeitnehmerrechte erwärmen. Geradezu lächerlich war der Einwand der CDU, ich sollte nicht das Bezirksamt behelligen, sondern einfach abwarten, was die Große Koalition Schönes für die Arbeitnehmer beschließen würde. Dass von dort nichts Positives zu erwarten wäre, machte ich in meinem Wortbeitrag deutlich. Und auch die SPD wollte ihrem eigenen Bürgermeister das Leben erleichtern. Daher wurde auf Antrag der SPD das Wort „möglichst“ in den Antrag gestimmt. Das Bezirksamt soll also nur „möglichst auf sachgrundlose Befristungen verzichten“. Für mich ist das Augenwischerei, denn der Bürgermeister hat bereits ausgeführt, dass sie das Instrument nur anwenden, wenn sie es brauchen – eben „möglichst“ nicht. Wir fordern aber ein konsequentes Ende der sachgrundlosen Befristungspolitik. Das Wort sachgrundlos sagt doch schon alles: Es gibt keinen Grund für eine Befristung. Unglücklicherweise konnte ich aufgrund der Mehrheitsverhältnisse die Änderung des Ursprungsantrags nicht verhindern. Um den Antrag aber nutzen zu können, um vielleicht später eine ganze Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen zu erwirken, stimmte ich letztendlich zu.

Im Folgenden wurde noch eine Reihe von Sondermitteln bewilligt, vor allem für Sportvereine und Kirchen. Erfreulicherweise gab es auch Geld für eine Jugendgruppe aus Wolgograd, die der Partnerschaftsverein eingeladen hatte. Unter Verschiedenes bat die CDU dann um Aufklärung über die SIWANA-Mittel für Spandau. Der Bürgermeister führte aus, dass von den aus Spandau gemeldeten Projekten nichts bewilligt wurde, aber dennoch 20 Mio. € für die Sanierung oder Neubau von Verwaltungsgebäuden bereit stünden. Daher werde geprüft, ob davon das Rathaus saniert werden soll oder ein neues Verwaltungsgebäude z.B. in der Galenstraße gebaut werden soll.